Nur zu unseren Regeln

Einige Jahre schon beobachten wir den Umgang der „Verwaltung“ und Politik mit Anwohnerinitiativen und Bürgervereinen. Gibt es da eine eventuelle Doppelstrategie? Einerseits Informationsveranstaltungen aus formalen Gründen zu veranstalten, um sie später als „Bürgerbeteiligung“ umzudeuten und parallel dazu ihre Infrastruktur zu zerschlagen soweit öffentliche Mittel im Spiel sind?

Diese Frage stellen sich in Pankow nicht nur der Bürgerverein Gleimviertel, sondern auch die Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park oder die Mauerpark-Allianz. Andere Bürgerinitiativen sind schon mit der Aufgabe der Quartiersmanagements und der Streichung von lächerlich kleinen Fördermitteln in den Sanierungsgebieten wegrationalisiert worden.

Ein besonders krasses Beispiel für den Umgang mit Bürgerinteressen liegt im Falle Mauerpark vor. Hier wurden die über 39.000 Einwendungen der Bürger durch Verwaltungstricks einfach beerdigt. Tom Schneider von der Mauerpark-Allianz schreibt dazu:

„Wieder einmal hat der Senat gezeigt, dass er Bürgerbeteiligung nur duldet, wenn es genehm ist. Nach sechs Monaten der Prüfung der abertausenden Einwendungen und Stellungnahmen von Bürgerinnen und Bürgern zum Bebauungsplan am nördlichen Mauerpark hat er nun entschieden, dass nicht eine einzige Stellungnahme berücksichtigt werden soll. Wir haben es zwar schon geahnt, waren aber dennoch über diese Dreistigkeit erstaunt.“

Der Bebauungsplan 1-64a VE des Ivestors, über 79,5 MB schwer und über 400 PDF-Seiten lang, kann über einen Link von der Seite http://www.parlament-berlin.de/ados/17/IIIPlen/vorgang/d17-2456.pdf heruntergeladen werden.

Weitere Unterlagen, wie die vollständige tabellarische Erfassung aller Einwendungen aus der öffentlichen Auslegung der TÖB werden wegen des Seitenumfangs (679 Seiten) nur auf Anfrage bereitgestellt. Die Einwendungen der Bürger wurden nach verwaltungstechnischem Hin- und Hergeschiebe zwischen Bezirksamt Mitte und der zuständigen Senatsverwaltung erst mal eingedampft.

„Alle Bedenken, wie die stadtklimatische Bedeutung als Kaltluftschneise, historische Argumente wie die Bedeutung des Mauerparks als Ort des Gedenkens, ökonomische Bedenken wegen der Gefahr der Mietensteigerungen im angrenzenden Brunnenviertel, soziale Bedenken wegen der möglichen Nutzungskonflikte mit der Jugendfarm Moritzhof und die vielen, vielen Wünsche, Bedenken und Bedürfnisse, die die Anwohnerinnen und Anwohner in ihren Stellungnahmen geäußert haben, sie alle werden auf dem Altar der Kapitalverwertung der Immobilienwirtschaft geopfert.“ ( Tom Schneider)

Die Mauerpark-Allianz fordert deshalb von den Mitgliedern des Bauausschusses die Ablehnung des Bebauungsplans. Wir schließen uns an und fordern einen respektvollen Umgang mit den engagierten Bürgern dieser Stadt.

siehe auch: http://www.gleimviertel.de/archives/26274

und: http://www.gleimviertel.de/archives/26703

Hartmut Dold

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Bürgerbeteiligung, ja aber …

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