Vorstoß des Landes Berlin im Bundesrat

Das Land Berlin startet eine Bundesratsinitiative für mehr Transparenz durch die Veröffentlichung der Ergebnisse amtlicher Überwachungs- und Kontrollmaßnahmen von Lebens- und Futtermittelunternehmen. Die bisherige Praxis, z.B. durch die Veröffentlichung einer Smiley-Liste in Pankow war von den Gerichten 2014 gestoppt worden.

Inhalt der Bundesratsinitiative ist eine Ergänzung im Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuch (LFGB), die es den Ländern ermöglicht, eigene gesetzliche Regelungen für die Veröffentlichung von Kontrollergebnissen zu erlassen.

Senator Heilmann: „Wir wollen mehr Transparenz für Verbraucher. Bislang gibt es aber keine Rechtsgrundlage, auf deren Basis eine umfassende Veröffentlichung von Kontrollergebnissen zulässig ist. Diesbezügliche Versuche wurden von Gerichten bundesweit wieder kassiert. Die Ergänzung des § 40 LFGB schafft die notwendige gesetzliche Grundlage.“

Der Hintergrund

Vor dem Berliner Verwaltungsgericht hatten die beiden Supermarktketten REWE und EDEKA gegen die Pankower Smiley-Liste, von manchen auch als Ekelliste bezeichnet, geklagt und Recht bekommen. Es fehle die rechtliche Grundlage, so das Verwaltungsgericht in seiner Begründung.

Auf einem Portal hatte Pankow die Ergebnisse seiner Hygienekontrollen bis dahin online gestellt und bewertet. Das wurde vom Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg am 28.05. 2014 verboten.

Der Schutz der Rechte von Lebensmittelunternehmen wurde höher bewertet als die Rechte der Verbraucher. Eigentumsrechte vor Verbraucherrechte!

Die Bundesinitiative des Landes Berlins möchte den Ländern eine sichere Grundlage zum Erlass eigener Regelungen ermöglichen, die gewährleisten, dass auch der Schutz der Verbraucher vor überlagerten, unhygienischen oder verdorbenen Lebensmitteln sowie den Umständen ihrer Lagerung und Zubereitung gegeben ist.

Warum geht eigentlich vom zuständigen Bundesministerium keine derartige Initiative aus? Was machen die überhaupt?

Siehe: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.362234.php

und: http://www.gleimviertel.de/archives/20548

sowie: http://www.gleimviertel.de/archives/17531

Hartmut Dold

Please follow and like us:
Kehrt die Smiley-Liste wieder zurück?

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.