Kooperationsvereieinbarung zwischen SPD Berlin-NordOst und Bündnis 90/Grüne Pankow vom 25.10.2011

Fertigstellung Mauerpark

In einem 10 Punkte umfassenden Koalitionspapier zur Wahl des Bezirksbürgermeisters und der Stadträte am 27.10. haben SPD und Grüne in Pankow auch zum Mauerpark Stellung bezogen.

In Kapitel III der gemeinsamen Erklärung heißt es:

„SPD und Bündnis 90/Die Grünen Pankow streben an, den Mauerpark in einer größtmöglichen Ausdehnung fertig zu stellen. Dieses Ziel schließt auch die Fläche nördlich der Gleimstraße und westlich der Jugendfarm Moritzhof ein. Außerdem streben beide Parteien eine zügige Festsetzung des Bebauungsplans IV-45 an.

Die Mitglieder des Bezirksamtes und die beiden Fraktionen werden eine enge Abstimmung mit Bezirksamt und BVV Mitte suchen, um das Parkvorhaben mit dem Nachbarbezirk gemeinsam umzusetzen.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich dafür ein, die Einwerbung von Spenden im Rahmen eines transparenten überparteilichen Engagements der Stiftung Weltbürgerpark zu unterstützen. Bis Ende 2012 soll geprüft werden, inwieweit und in welcher Höhe, diese und ähnliche Initiativen zur Finanzierung des Flächenkaufs beitragen können.

Um den Prozess des Grunderwerbs zu beschleunigen und das Ziel eines größtmöglichen Mauerparks zu erreichen, soll das Land Berlin die entsprechende Fläche (ca. 10 Hektar) zunächst vollständig von der CA Immo erwerben.

Dies verbindet sich mit dem Anspruch, den aufzuwendenden Kaufpreis soweit als möglich für das Land zu refinanzieren. Neben Spenden soll das über Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung (etwa für das parkverträgliche Gewerbe im Süden) erfolgen.

Beide Parteien unterstützen den Abschluss der begonnenen Planungsarbeit der Bürgerwerkstatt „Mauerpark fertig stellen“.

SPD und Bündnis 90/Die Grünen setzen sich zum Ziel, den bereits heute vorhandenen Park instandzusetzen und nachhaltig in seinem Bestand zu sichern.“

HD

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Neue Beschlüsse zum Mauerpark?

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