Im Prinzip ja, aber…

Der Wahlkampf 2016 sendet erste Botschaften voraus. Die SPD möchte sich als Bürger- und Mieterpartei etablieren. Ein erstes großes Zeichen war die Einigung mit den Machern des Berliner Mieten Volksentscheids. Jetzt werden weitere Signale in Richtung Bürgerinitiativen ausgesandt. Wie seriös sind die?

Die Berliner SPD hat erkannt, ohne eine Beteiligung der Bürger können stadtweit relevante Themen nicht ohne weiteres entschieden werden. Sie möchte jedoch verhindert, dass sich angebliche Einzelinteressen gegenüber dem Gemeinwohl durchsetzen.

Diese Ausgangslage beschreibt Stadtentwicklungssenator Andreas Geisel (SPD) in einem Arbeitspapier für den Landesparteivorstand, das er gemeinsam mit den Sozialdemokraten Andreas Kugler, Bettina König, Clara West, Holger Wuttig und Severin Höhmann formuliert hat. Es soll Diskussionsgrundlage für den Parteitag im Herbst sein.

Ihr Fazit:

Breite Bevölkerungsschichten sollen frühzeitiger an politischen Prozessen beteiligt werden. Und zwar möglichst, bevor es zu Volksentscheiden kommt. Ist das Ziel der „embedded“ Bürger?

Im Folgenden listen die Autoren des Papiers folgende Punkte auf:

Volksiniativen/Volksentscheide

Dieses in der Berliner Verfassung verankerte Instrument der direkten Demokratie sehen die Verfasser kritisch. „Sie werden nur von bestimmten Bevölkerungsgruppen genutzt“ und seien deshalb kein Garant für einen fairen Interessenausgleich.

Frühzeitliche Beteiligung

Die Einbeziehung der Bürger müsse frühzeitiger erfolgen und bereits bei den Planungsverfahren oder im Rahmen der BVV beginnen. Kein Einspruch, aber was ist daran neu?

Phrasen

„Wenn sich Bürgerinnen und Bürger ungeachtet ihrer Herkunft und ihres sozialen oder Bildungsstatus gemeinsam engagieren, wachsen Solidarität und gute Nachbarschaft. Rechtspopulismus hat dort keine Chance, wo Menschen offen über konkrete Lösungen diskutieren können, statt Parolen zu folgen“, heißt es weiter.

Flexiblere Beteiligungsformen

Weil nicht alle Bürger Zeit hätten an den zeitumfänglichen Sitzungen teilzunehmen, sollen Formen der Online-Beteiligung ausgebaut werden und auf einer Plattform aus allen Bereichen zusammengeführt werden. Verwaltung 2.0 mit Windows XP?

Bezirks- oder Senatssache

Für die Beteiligung der Bürger soll ein fester Ablauf entwickelt werden. Die Bürger sollen durch das Erreichen bestimmter Quoren oder einen Beschluss der BVV ein Beteiligungsverfahren auslösen können. Es soll festgelegt werden, ob etwa bei Bauvorhaben landesweite Interessen berührt sind.

Damit solle verhindert werden, dass Anwohnerinitiativen den Bau von Straßen oder Wohnungen blockieren, die für den Bezirk oder die Stadt von Bedeutung sind.

Alles schon in Sack und Tüten, siehe Mauerparkbebauung, Buckower Felder, Beermannstraße und andere Beispiele.

Katze aus dem Sack?

Unter dem Stichwort Transparenz sollen die Mitarbeiter in den Verwaltungen  zu „Bürgeransprechpartnern“ fortgebildet werden. Ein „Problemanzeigesystem“ soll signalisieren, wenn sich zu wenige Menschen oder nur einseitige Gruppen beteiligen. Der Prozess müsse offen und transparent sein, ansonsten könne das Ergebnis als „fauler Kompromiss“ wahrgenommen werden. „Zur Verbindlichkeit gehört auch, Entscheidungen am Ende eines Prozesses zu akzeptieren“, heißt es. Ist das des Pudels Kern?

Zum Selbstverständnis

Wir haben selber engagierte Kommunalpolitiker der SPD  in unserem Bürgerverein. Der aktuelle Beitrag ist eine erste Kurzeinschätzung mit einer Tendenz.

Das sich die SPD Sorgen um die direkte Demokratie und um angemessene Formen der Bürgerbeteiligung macht, finden wir grundsätzlich gut. Wir möchten auch keine Absichten unterstellen. Aber: viel neues gibt es nicht, einiges bleibt wage und anderes ist in der Berliner Verfassung bereits festgelegt und das ist auch gut so.

Hartmut Dold

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Mitbestimmung für alle?

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