Alles muss raus

Nach dem nun feststeht, dass das größte Filetstück Griechenlands, seine 14 rentabelsten Flughäfen an Fraport/Frankfurt geht, hat der endgültige Ausverkauf Griechischen Staatseigentums begonnen. Manche mögen das begrüßen… .

Fraport wird die Flughäfen, darunter die auf allen wichtigen Ferieninseln und der Großstadt Thessaloniki für rund 1,2 Milliarden Euro übernehmen. Nachdem der Konzern bei ähnlichen Übernahmeversuchen im Ausland abgeblitzt war, wird er nun fündig.

Wie die taz berichtet, hat dafür die Deutsche Regierung gesorgt, die die  Fraport-Privatisierung mittels einer Sonderklausel im „Memorandum für das neue griechische Hilfsprogramm“ verankern lies.

Der Fraport-Deal dürfte allerdings nur ein Vorgeschmack auf weitere Notverkäufe sein. Neben den profitablen Flugplätzen, für die restlichen muss der griechische Steuerzahler blechen, stehen auf der neu zusammengestellten Verkaufsliste Athens viele verbliebene Teile der öffentlichen Infrastruktur.

Die griechische Eisenbahn soll ebenso privatisiert werden wie die Elektrizitätsgesellschaft Dei mitsamt ihres Stromnetzes. Dem bereits erfolgten Verkauf eines Terminals im Hafens von Piräus sollen weitere Veräußerungen von öffentlichen Besitz in den Häfen von Piräus und Thessaloniki folgen. Zudem steht eine staatliche Raffinerie auf der Verkaufsliste. Das gleiche gilt für Kommunaleigentum, wie Wasserbetriebe. Über 1000 staatliche Immobilien sollen jetzt schnellstmöglich einen neuen Besitzer finden – wie auch dutzende von griechischen Inseln.

Treuhandmodell

Die Griechenland aufgezwungenen Zwangsverkäufe erinnern irgendwie an das historische Vorbild der Treuhand beim Ausverkauf der DDR. Für die Griechen könnte das noch fataler werden als für die ehemaligen DDR-Bürger. Obwohl damals über 1,3 Millionen Menschen arbeitslos wurden, blieb das ganz große Elend durch Transferzahlungen, den Ausbau der öffentlichen Infrastruktur und den Erhalt weniger industrieller Kerne aus.

Das ist für Griechenland nicht absehbar. Weil die Gewerkschaften in diesen Bereichen noch relativ stark sind, wurde auch hier Vorsorge getroffen. Zu den jetzt beschlossenen Maßnahmen des „Rettungspaketes“ gehört, Massenentlassungen durchzusetzen.

Mit den Erfahrungen des deutschen Einigungsvertrages (Beitritt), den Schäuble und ein gewisser Krause ausgehandelt haben, wird es ein leichtes sein mit der Teile und herrsche Politik die Griechen über den Tisch zu ziehen.

Die Südländer als Versuchslabor?

In Spanien trat im Juli das so genannte „Gesetz zum Schutz der Bürger“ in Kraft. Geschützt soll aber der Staat vor seinen Bürgern werden. Deshalb wird es von der gesamten Opposition als „Ley Mordaza“ (Knebelgesetz) bezeichnet. Denn Bürger werden nicht geschützt, sondern wie erwartet dafür bestraft, wenn sie eine kritische Meinung kundtun. Die bisherige Anwendung zeigt, dass es sogar noch restriktiver gehandhabt wird, als ohnehin befürchtet worden war, da nun auch Satire darüber geahndet wird.

Ein erstes Opfer ist eine Frau, die auf Facebook per Foto ein Polizeifahrzeug dokumentierte, dass auf einem Behindertenparkplatz parkte und dies mit einem ironischen Kommentar versah. Dafür wurde sie mit 800 Euro zur Kasse gebeten. Inzwischen gibt es noch krassere Beispiele.

Das Knebelgesetz in Deutschland heißt übrigens Hartz IV. Es verstößt zwar vor allem in seiner Anwendungspraxis gegen Verfassungsgrundsätze, aber dass scheint nicht weiter zu interessieren.

Gegenüber Frankreich und anderen Ländern, die noch nicht voll auf neoliberalem Kurs sind, wird es als Vorbild gepriesen.

Gnädig sind die Ahnungslosen. Wenn sie wissend sind, ist es zu spät.

siehe auch: http://www.gleimviertel.de/archives/27605

Hartmut Dold

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SSV in Griechenland

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