Was das Fernsehen so berichtet

Seit 3 Tagen gibt es immer die gleichen Bilder und Videoszenen vom Grenzbahnhof in Mazedonien und der Lage der Flüchtlinge auf der griechischen Insel Kos. Von der Fähre, die über 2000 Flüchtlinge aufnehmen oder registrieren soll. Dazu werden Videos von überfüllten Aufnahmestellen in Deutschland eingeblendet. Die Botschaft ist klar….

Deutschland will die Flüchtlinge nicht und sendet deshalb entsprechende Video-und Fernsehbotschaften. Sie sollen der Abschreckung dienen. Ob sie ihre Adressaten erreicht, sei dahingestellt. Man wähnt sich im Einklang mit der Mehrheit der Bevölkerung, und darauf kommt es an. Sie sind die Wähler, die politische Karrieren bestimmen können.

Deshalb wundert es uns nicht, dass selbst der Bundesinnenminister mit seinen hugenottischen Wurzeln öffentlich erklärt, mehr Gutscheine als Geld auszuhändigen, um somit die Immigrationsversuche zu erschweren.

Da melden sich auch prompt die üblichen Stammtischpöbler aus Bayern zu Wort. Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann gibt dabei den Ton vor. Er bezeichnet das „Taschengeld“ für Geflüchtete aus den Balkanstaaten als Zumutung.

Deutsch-Europa?

Laut Herrmann ist der eigentliche Skandal der, dass sowohl Italien als auch Griechenland krass gegen das Schengenabkommen und gegen die Dublin-Verordnung verstoßen, nach der ein Flüchtling in dem Staat ein Asylverfahren erhält, in dem er den EU-Raum erstmals betreten hat. Dieses rücksichtslose Verhalten gehe vor allem zulasten der deutschen Steuerzahler. Das könne man nicht akzeptieren.

Herrmann ist mit der Forderung, dass die europäische Peripherie die Führungsrolle von „Deutsch-Europa“ auch in der Flüchtlingsfrage anerkennen soll, nicht allein. Es gab bereits bei den Vereinbarungen über neue Kredite für Griechenland die Forderung, diese Anerkennung zur Bedingung für weitere Verhandlungen zu machen.

„Deutsch-Europa“ will das vom ihm wesentlich konstruierte Schengenabkommen und die Dublin-Verordnung aufrechterhalten, weil sie garantieren, dass nur wenige der Geflüchteten nach Deutschland und die unmittelbaren Verbündeten kommen.

Die deutsche Flüchtlingspolitik dient seit jeher der Abschreckung. Schon vor drei Jahrzehnten erklärten führende Unionspolitiker, dass sich in Afrika und Asien herumsprechen müsse, dass in Europa kein schönes Leben für sie möglich ist.

Daher wurde der griechischen Regierung auch von der EU verboten, die Flüchtlingszentren im Land aufzulösen und die Menschen dezentral unterzubringen. Hätten sie die Lager aufgelöst, wie es im Parteiprogramm von Syriza stand und von der aktuellen Ministerin, die als Menschenrechtsanwältin bekannt wurde, beabsichtigt war, hätte Griechenland beträchtliche Gelder an die EU zurücküberweisen müssen.

Zurück zum Taschengeld

Sicher, Geldleistungen sind besser als die jetzt geforderten Sachleistungen, die nur unter diskriminierenden Bedingungen eingelöst werden können. Auf der anderen Seite erinnert der Begriff an die Behandlung von Kindern, die erst einmal lernen sollen, mit dem Geld umzugehen. Zudem wurde und wird das Taschengeld als Sanktion immer wieder gekürzt.

Letztendlich geht es um die ethische Frage welchen Wert Leben hat und wie weit das meinen eigenen Egoismus betrifft, wenn es mich mittelbar berührt.

Auf Kos werden syrische Flüchtlinge bevorzugt vor den irakischen Flüchtlingen registriert. Aber in beiden Ländern hat der IS große Gebiete unter seiner Kontrolle. Wo ist da der Unterschied und wie soll ein bayrischer Grenzbeamter das beurteilen?

Der gute Herr Kleber

Da hat jetzt der Anchorman der ZDF Nachrichten eine Träne unterdrückt, weil ein Busfahrer in Deutschland spontan Flüchtlinge willkommen hieß. Was für eine Emotion!

Hartmut Dold

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