Neuer Rechtsrahmen durch UN erarbeitet

Es ist schon verwunderlich, dass angesichts der quälenden Vorgänge um Griechenland, die notgeilen Medien bisher nicht darüber berichtet haben, dass die UN-Generalversammlung voraussichtlich am 15.09 2015 einen neuen Rechtsrahmen für den Umgang mit Staatsschuldenkrisen beschließen wird.

Beobachter und Insider werten die Vorschläge, die von einem Komitee der UN auf Anstoß von Argentinien erarbeitet wurden, als historischen Durchbruch im internationalen Rechtssystem.

Die im vergangenen Herbst von der Generalversammlung einberufene Sonderkommission hat mit Unterstützung der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (Unctad) Ende Juli klare Grundsätze zum Umgang mit Staatsschulden vereinbart.

Und über diese Grundsätze soll in Form einer Resolution auf der nächsten UN-Generalversammlung abgestimmt werden. Der Vorsitzende des Komitees Sacha Llorenti/Bolivien erwartet eine breite Zustimmung.

Mit großer Mehrheit hatten sich in der ersten Abstimmung schon 124 Länder dafür ausgesprochen. Ratifiziert haben den Beschluss sogar 128 Länder. Nur noch 34 Länder enthielten sich und nur 16 stimmten gegen den Antrag.

In Europa waren es Deutschland, Großbritannien, Irland, Österreich, Finnland, Ungarn und die Tschechische Republik. Des Weiteren auch die USA, Kanada, Japan und Israel.

Die Initiative ging von Argentinien aus, das von der Gruppe der 77, China und Russland, aber auch von der Türkei und Neuseeland unterstützt wurde.

In Argentinien wurde allein das schon als kleiner Sieg gefeiert, weil trotz erfolgreicher Bewältigung der Staatspleite (allerdings begleitet von totalen sozialen Verwerfungen) es von sogenannten „Geierfonds“ in eine technische Staatspleite getrieben werden soll.

Geierfonds

Die Fonds, die Argentinien nie Geld geliehen haben, hatten in der Pleitephase billigst Staatsanleihen aufgekauft und verweigerten sich danach der Umschuldung, die das Land mit der übergroßen Mehrheit der Gläubiger ausgehandelt hat.

Die „Geierfonds“, wie sie in Argentinien heißen, wollten einen Gewinn von 1600% einstreichen. Sie wetteten darauf, auf dem Klageweg die Auszahlung der vollen Summe von rund 1,3 Milliarden Dollar erreichen zu können.

Hätten sie das Angebot von Argentinien angenommen, hätte ihr Gewinn nur 400% ausgemacht. Aber sie wollte mehr. Der Konflikt dauert an.

Richter Griesa/USA, voher auch sonst, hat zuletzt im Juni Argentinien dazu verurteilt, insgesamt 5,4 Milliarden Dollar an bevorrechtigte Gläubiger zu bezahlen. Erst dann dürften die übrigen Schuldner auch wieder mit Zinszahlungen bedient werden, mit denen es bereits eine Einigung gab.

Entsprechend der Rufo-Klausel, einer Art Gleichbehandlungssatz aller Gläubiger, hätten Argentinien Zahlungen von 140 Milliarden Dollar gedroht.

Die 5,4 Milliarden könnte Argentinien zwar bezahlen, tut das aber aus Prinzip nicht. Es hofft, dass sich seine Lage über den neuen Rahmen im internationalen Recht verbessert und hat mit einer UNO-Resolution gute Chancen.

Recht auf Umstrukturierung der Staatsschulden

Werden die Vorschläge der UN-Kommission von der Generalversammlung bestätigt, können sich auch andere Staaten wie Griechenland oder Puerto Rico leicht entspannen.

Sicher wird es Gegenwind von den üblich Verdächtigen geben. Gläubiger-Staaten, IWF und Wallstreet und Schäuble. Wer sich am Ende durchsetzt ist noch offen.

Wenn jetzt die Schafe blöken Schäuble vor ever, können wir ihnen auch nicht helfen. Ihnen wird eh das Fell über die Ohren gezogen.

Näheres unter: http://www.heise.de/tp/artikel/45/45664/1.html

Hartmut Dold

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Recht auf Umschuldung und Regeln für eine Staatsinsolvenz

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