Blog Netzpolitik.org prämiert

Gestern wurde der Blog der beiden Journalisten von Netzpolitik.org, Markus Beckedahl und Andre Meister, als „Blog für digitale Bürgerrechte“ im bundesweiten Wettbewerb „Land der Ideen“ von der Bundesregierung prämiert. Schirmherr ist der Bundeswirtschaftsminister Siegmar Gabriel/SPD.

Wer bitte? Der Sigmar Gabriel, der seinen Parteifreund und Justizminister Maas erst auf Linie bringen musste, um die digitale Überwachung auszuweiten?

Manches ist schwer zu verstehen und für den Normalbürger irrelevant, weil es nicht seine unmittelbaren Interessen betrifft.

Für politisch interessierte und Netzaktivisten sieht die Sache anders aus.

Durch das Bekanntwerden der umfassenden Abhörtätigkeit durch NSA, GCQH und anderer Dienste ist eine Vertrauenskrise eingetreten, die sich bis in in den privaten, öffentlichen, wirtschaftlichen und politisch-staatlichen Bereich auswirkt.

Grundfragen staatlicher Legitimation sind berührt, wenn Kanzlerin und praktisch das gesamte Kabinett durch Dritte in Echtzeit abgehört werden. Ganz zu schweigen von der Spionage gegen deutsche Wirtschaftsunternehmen. Bezüglich der Geheimdienste hat man das Gefühl von Koch und Kellner, um nicht drastischer zu werden.

Wenn jetzt Netnetzpolitik.org, als vertraulich aber nicht geheim titulierte Dokumente ins Netz stellt, die belegen, dass der Verfassungsschutz umfangreiche Mittel erhält, um die sozialen Medien auszuspionieren, ist das zwar peinlich aber nicht unbedingt ungesetzlich.

Peinlich wird es erst, wenn aus der NSA-Affäre die Schlussfolgerung gezogen wurde, die Überwachung zu erweitern statt einzudämmen.

Es wäre zu wünschen, dass die „Netzpolitik-Affäre“ nicht im Sommerloch verschwindet, sobald sich andere Themen in den Vordergrund drängen.

Immerhin sind wichtige Fragen ,wie die nach den geltenden Verfassungsgrundsätzen zum Schutz der Bürger vor staatlicher Willkür, der Pressefreiheit und den Befugnissen von Geheimdiensten berührt.

siehe auch: http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2015/08/06/enquete-kommission-rechtsstaat-buergerrechte-4-0-gefordert/

Hartmut Dold

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Deutschland – Land der Ideen

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