Droht jetzt eine neue Abschiebungswelle?

Gleimviertel (dpg) – Seit 25 Jahren leben Sie unter uns, höchstens zu erkennen an ihrem Dialekt –  die Ossis. Sie sind zum Teil gut integriert und fast schon ein normaler Teil der Gesellschaft im Westen. Jetzt stuft ein Gutachten des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge das Gebiet der ehemaligen DDR als sicheres Herkunftsland ein.

Was bedeutet das?

Im Innenministerium liegen bereits umfassende Abschiebemaßnahmen vor. Im Westen lebende Ostdeutsche müssen sich bis Jahresende auf ihrem zuständigen Bürgeramt melden.

Ab dem neuen Jahr soll dann der Aufenthaltsstatus aller Personen, die nach der „Wende“ nach Westdeutschland übergesiedelt sind, geprüft werden. Sollte die Überprüfung positiv sein, droht eine Abschiebung nach Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen oder Berlin.

Ziel ist es, die teilweise entvölkerten Landschaften des Ostens wieder zu urbanisieren. Historische Anleihen gibt es bei Friedrich dem Großen mit der Ansiedlung und Förderung französischer Hugenotten in Preussen, und den Plänen zur Industrialisierung der DDR aus den 60-er Jahren.

Dort wurden in der Lausitz (Kohle und Kraftwerke/Spremberg und Hoyerswerder) und im mittleren und unteren Odertal ( Eisenhüttenstadt und Schwedt) zumindest industrielle Kerne und Arbeitsplätze, leider aber keine blühenden Landschaften (Tagebaue) geschaffen.

Das Bundesinnenministerium schätzt, dass zwischen 3 und 4 Millionen Ostdeutsche als Wirtschaftsflüchtlinge in den Westen übergesiedelt sind.

Laut Gutachten droht den in Westdeutschland lebenden Ostdeutschen in ihrer Heimat keine Verfolgung, da die neuen Bundesländer nur für Menschen mit der falschen Hautfarbe oder Religion als gefährlich gelten. Ein Sprachtest ist auch nicht erforderlich.

Wer gut integriert ist, einen festen Arbeitsplatz hat und gut Deutsch spricht, hat gute Chancen, eine befristete Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten, heißt es in dem Papier.

Allerdings sind die Pläne gegenwärtig auf Eis gelegt und werden als „streng geheim“ unter Verschluss gehalten.

Die Ursache dafür sind die Kapazitätsengpässe in der Unterbringen und mangelnde Arbeitsmöglichkeiten. Auch Wirtschaftsverbände haben sich dagegen ausgesprochen, weil die leer werdenden Arbeitsplätze nicht so schnell durch Fachpersonal oder Leiarbeiter ersetzt werden können.

Die Forderungen von CDU/CSU Hinterbänklern vorsichtshalber neue Grenzanlagen zu errichten, wurden energisch zurückgewiesen.

Unter Verwendung des Orginalartikels: http://www.der-postillon.com/2015/08/gebiet-der-ehemaligen-ddr-zu-sicherem.html

Hartmut Dold

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Ostdeutschland zu sicherem Herkunftsland erklärt

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