Ohne jedes Maaß?

Jetzt hauen alle auf den armen Generalbundesanwalt ein und empören sich. Gut, er hatte mal einen Versprecher und statt NSA, NASA gesagt. Das ist bekanntlich die US-Raumfahrtbehörde. Kürzlich hat er Ursache und Wirkung verwechselt und die Journalisten, die den Verrat von Staatsgeheimnissen publik gemacht haben, mit den Verrätern verwechselt.

Jetzt fallen alle über ihn her und machen sich lustig. Sogar sein Vorgesetzter der Justizminister Heiko Maas/SPD hat sich von ihm abgewandt und den Sinn seiner Ermittlungen bezweifelt, obwohl sein Vorgehen eventuell politisch abgesprochen war.

Wir finden das gemein, besonders weil Herr Range nicht mehr der Jüngste zu sein scheint. Liegt hier Altersdiskriminierung vor, müssen wir Anklage erheben? Andere sind schon ab 65 in Rente, weitere werden gezwungen mit Abschlägen schon ab 63 in Rente zu gehen.

Die Anklageerhebung gegen die Journalisten von Netzpolitik.org ist schon jetzt durch. Aber was passiert mit der politischen Auswertung den Selektorenlisten, aus denen hervorgeht, dass die deutsche Politik und Wirtschaft massiv und gegen konkrete Personen gerichtet, ausspioniert wurde?

Lassen wir das durchgehen, wird es Konsequenzen geben, wird alles ausgesessen wie der Skandal um das abgehörte Handy der Bundeskanzlerin? Wie souverän sind wir eigentlich?

Das geht natürlich alles weit über unseren bescheidenen Horizont hinaus. Und für Menschen die an Demokratie und den Rechtsstaat glauben ist das alles befremdlich und verwirrend. Wir hoffen in Ihrem Sinne auf ein glaubwürdiges Ende des Spektakels und um Aufklärung. Sind wir zu naiv?

Die Berliner Zeitung hat in ihrem heutigen Artikel vom 1. August 2015 festgestellt, dass der Verratsvorwurf nach § 94 des Strafgesetzbuches weder sachlich noch formal gedeckt ist. Pikanterweise zitiert der Autor Arno Witmann den § 99 des Strafgesetzbuches der DDR (Landesverrätischerische Nachrichtenübermittlung). Der hätte gepasst.

Hartmut Dold

Please follow and like us:
Gleimviertel – Glosse

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.