Klage vor dem Bundesverfassungsgericht erhoben

Wie aus der Pressemitteilung Nr. 48 vom 23.07.2015 des Senats hervorgeht, hat das Land Berlin Klage beim Bundesverfassungsgericht wegen des Zensus 2011 eingereicht. Der brachte für Berlin insofern schlechte Ergebnisse, weil er die Bevölkerungszahl um 180.000 Einwohner nach unten korrigierte. …

Wegen der erheblichen finanziellen Folgen, man spricht von rund 500 Mio. Euro, die Berlin auf Basis der neuen statistischen Grundlage weniger erhält, erscheint die Klageerhebung aus fiskalischer Sicht sinnvoll. Ob sie rechtlich bestehen wird darf angezweifelt werden.

„Die Umsetzung des Zensus 2011 erfolgte in Deutschland nicht wie bisher durch eine Vollerhebung, sondern mit einer registergestützten Methode. Erstmals wurde bei dem Zensus 2011 ein mathematisches Verfahren angewendet aus einer Kombination der Auswertung der vorhandenen Melderegister und einer Stichprobenhochrechnung. …

Der Berliner Senat hat erhebliche Zweifel sowohl an der Richtigkeit der im Zensus 2011 festgestellten amtlichen Bevölkerungszahl als auch darüber, ob diese Feststellung überhaupt auf einer verfassungsgemäßen Rechtsgrundlage beruht. Die Bedenken ergeben sich vor allem daraus, dass das Stichprobenverfahren nur in größeren Städten durchgeführt wurde, während die Einwohnerzahl der kleineren Städte ausschließlich auf der Grundlage ihrer Melderegister bestimmt wurde. Zudem ist das mathematische Stichprobenverfahren überhaupt nicht gerichtlich überprüfbar“, heißt es in der Presseerklärung.

Es geht um die Zuweisungen aus dem Länderfinanzausgleich, deren Basis nun mal der Zensus ist.

Auch Pankow hatte auf einmal rund 40.000 Einwohner weniger. Es bleibt trotzdem der einwohnerstärkste Bezirk mit den höchsten Zuzugsraten.

Siehe: http://www.berlin.de/sen/inneres/presse/pressemitteilungen/2015/pressemitteilung.344753.php

Hartmut Dold

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Berlin bezweifelt die Volkszählung 2011

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