Hat Europa ein Problem mit der Demokratie?

Lange hatte die griechische SYRIZA-Regierung geglaubt, auf Augenhöhe zu verhandeln. Zum Schluss wurde sie behandelt wie ein HARTZ IV Empfänger, der seine 7 Formulare und die umfangreichen Belege nicht richtig ausgefüllt hatte. Egal, wie bei dem Referendum am Sonntag entschieden wird, Europa (?) hat fertig!

Im schlimmsten Fall passiert den Griechen ein Bail-In. Dann droht den griechischen Sparern ein Zugriff der EZB auf ihre Konten, um ihre gewährten ELA-Kredite in Höhe von rund 100 Mrd. Euro wenigstens teilweise zurückzuholen. Die Rechtsgrundlage dafür wurde bereits geschaffen und es gibt auch eine Blaupause dafür: Zypern.

Mindestens seit 2010 ist Griechenland de Facto zahlungsunfähig. Es wurde künstlich am Leben gehalten um Zeit zu schinden. Zeit, die benötigt wurde um in der Finanzkrise Kreditausfallversicher und internationale Großbanken vor dem Absturz zu bewahren.

Die Troika aus EU-Kommission, EZB und IWF hat nie vorgehabt, Griechenland wirtschaftlich wieder auf die Beine zu stellen. Ihr einziges Ziel bestand von Anfang an darin, den Zusammenbruch des globalen Finanzsystems zu verhindern.

Die Zwangsverwaltung des Landes durch die Troika, später Institutionen genannt, hat die Schuldigen an der Krise – Investoren, Spekulanten und gewissenlose Banker – ungeschoren davonkommen lassen und ihre Folgen auf das Volk und insbesondere dessen schwächste Teile – Arme, Alte und sozial Schwache – abgewälzt.

In seiner Verzweiflung hat das griechische Volk im Januar die Syriza-Regierung gewählt, weil sie ein Ende der Sparpolitik versprach. Wie sich jetzt herausstellte, war das naiv.
Für die Gläubiger sind die fiskalischen Verbindlichkeiten der Geldgeber ein höheres Gut als menschliche Not und soziales Elend.

Inzwischen setzen die Gläubiger mittlerweile auf einen Regimewechsel. Dazu werden alle Register der Massenmanipulation gezogen. Wütende Rentner vor den Bankscheinautomaten, Drohungen der Europolitiker hinsichtlich des Referendums und die Beschädigung der Reputation griechischer Politiker. In der Peinlichkeitsskala ganz unten S.Gabriel und M.Schulz von der SPD, ganz in ihrer historischen Tradition.

Auch die Syriza-Regierung hat Fehler gemacht. Sie hätte Kapitalverkehrskontrollen ins Ausland gleich zu Beginn ihrer Amtszeit einführen müssen. Sie hätte gleich von Anfang an die Reichen mehr besteuern müssen.

Großinvestoren und Wohlhabende, die ihre Vermögen längst ins Ausland geschafft haben, reiben sich wahrscheinlich schon die Hände: Sie werden ihr Geld demnächst zurück transferieren, um auf Einkaufstour gehen. Beispielsweise um ums Überleben kämpfende mittelständische Betriebe zu Niedrigpreisen aufzukaufen.

Der Plan der Gläubiger

Die Gläubiger haben für Griechenlands Zukunft längst einen Plan gefasst. Der Ausgang des Referendums spielt dabei eine untergeordnete Rolle. Stimmen die Griechen mit Ja, werden Tsipras und Varoufakis politisch keine Rolle mehr spielen und der Niedergang wird fortgesetzt. Stimmt die Mehrheit der Griechen mit Nein (OXI), wird das Syriza auch nicht helfen, denn dann werden sie von der EZB plattgemacht, (Stichwort ELA-Kredite).

Hunderttausende Griechen werden wahrscheinlich einen großen Teil ihrer Ersparnisse verlieren und neben dem Euro wird vermutlich eine Zweitwährung eingeführt werden.

Szenario

Es ist nicht auszuschließen, dass es danach zu Gewalt kommt. Die letzte Rede von Tsipras, in dem er sein Volk zu Ruhe ermahnt, deutet darauf hin.
Die Gefahr, dass das Militär die Macht im Land irgendwann übernimmt und sozialen Widerstand niederschlägt, wie bereits 1967 bis 1974 geschehen, erscheint gegenwärtig gering. Aber wer weiß das schon mit Sicherheit?

Zum Ausgang des Referendums

Wir haben eine Vorahnung. In der Dreigroschenoper textet Bertold Brecht: „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“. Persönlich konnten wir das an der Währungsumstellung 1990 verifizieren. Tapfere Griechen enttäuscht mich nicht und belehrt uns eines Besseren!

P.S: Sonntag, den 05.07. 21:00 Uhr.

Aller Voraussicht nach haben die Griechen mit einem klaren OXI (Nein) gestimmt und damit ihrer bisherigen Syriza-Regierung um Tsipras den Rücken gestärkt. Das ist umso bemerkenswerter, weil sie damit den Erpressungsversuchen der Gläubiger und den Manipulationsversuchen großer Teile der Medien widerstanden haben. Wir glauben schon, dass das griechische Volk sich der Gefahren bewusst ist. Die Armut ist schon da und sie wird weiter zunehmen, so oder so. Aber die Hoffnung auf Demokratie und ein sozialeres Europa ist gewachsen. Danke tapfere Griechen!

Hartmut Dold

Please follow and like us:
Vor dem Referendum – Kommentar

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.