Offener Brief

Die Sachentscheidung des Bezirksamts Mitte das  Bürgerbegehren “100% Bürgerbeteiligung – 100% Mauerpark” am 14.04. 2015 für unzulässig zu erklären und die Umstände sowie der zeitliche Ablauf des Vorgehens, haben bei der Bürgerinitiative Mauerparkallianz für völliges Unverständnis und zu scharfen Protest geführt. Hier der Offene Brief:

Liebe Bezirksverordnete von Mitte,
Sehr geehrter Herr Dr. Hanke,

mit großer Verwunderung, Unverständnis und Ärger haben wir die jüngsten politischen Geschehnisse auf Bezirksebene in Bezug auf den Bebauungsplan 1-64a VE beobachtet.
Trotz laufender Anträge und Anfragen zweier Parteien in der BVV Mitte am 19.03.2015 wurden bereits vor dieser Sitzung durch den Rat der Bürgermeister vollendete Tatsachen geschaffen.
Obwohl sowohl die Fraktionen „Bündnis 90 – Die Grünen“ (1956/ IV; TOP 7.3), als auch „Die Linke“ (1957/IV; TOP 12.1) in der Bezirksverordnetenversammlung Mitte am 19.03.2015 über die geplante Übernahme des Bebauungsplanverfahren I-64a VE (Gebiet nördlich des Mauerpark) durch den Senat diskutieren und eine Nicht-Zustimmung durch den Rat der Bürgermeister zur Abstimmung stellen wollten, hat der Rat der Bürgermeister der Übernahme schon im Vorfeld dieser BVV per Eilverfahren zugestimmt.
Dieses Vorgehen empfinden wir sowohl gegenüber den BürgerInnen, als auch gegenüber den Bezirksverordneten, denen die Möglichkeit genommen wurde, ihre Anträge und Anliegen zu diesem Thema zu diskutieren und ihre Empfehlungen dazu abzugeben, als zutiefst undemokratisch.
Die nur wenige Tage zuvor eingereichten 39.000 Einwände gegen den Bebauungsplan I-64a VE sind ein mehr als deutliches Zeichen dafür, dass die geplante Bebauung am nördlichen Mauerpark auf breite Ablehnung stößt und dafür dass die Bürger sich aktiv in das Verfahren einbringen.
Diese Bürgerbeteiligung wird durch die Übernahme des Verfahrens durch den Senat mit Billigung des Rats der Bürgermeister nun erschwert und behindert – so wird beispielsweise ein bereits von der Mauerparkallianz eingereichtes Bürgerbegehren zu diesem Thema ausgehebelt.
Ein solch undemokratisches Vorgehen, das, statt Bürgerbeteiligung ernst zu nehmen und sich der Diskussion mit der Öffentlichkeit und mit den eigenen Bezirksverordneten zu stellen, sich lediglich an Investoreninteressen und Senatsvorgaben orientiert, verurteilen wir aufs schärfste.
Hinter den oben genannten Anträgen von Linken und Grünen stehen rein rechnerisch 40 % der Bezirksverordneten der BVV Mitte. Das entspricht in einigen Bezirksparlamenten der größten Fraktion und mitnichten einer Minderheit.
Dies sind die Repräsentanten von 40 % der BürgerInnen in Ihrem Bezirk, die Sie schlichtweg ignorieren, in dem Sie nicht einmal eine Diskussion darüber im Bezirksparlament ermöglichen, sondern bereits vorab vollendete Tatsachen schaffen. Auf diese Art und Weise wird nicht nur Bürgerbeteiligung, sondern auch die repräsentative Demokratie ausgehebelt und ad absurdum geführt.
Dr. Hanke – bitte erklären Sie uns, warum Sie dieses Projekt in einer solchen „Nacht und Nebel Aktion“ preisgegeben haben und warum 40 % unserer Bezirksverordneten, sowie die vielen zu diesem Thema engagierten Bürger (39.000 Einwände gegen den Bebauungsplan I/ 64aVE) so an der Nase herumgeführt werden!
Liebe Bezirksverordnete von Mitte – akzeptieren Sie nicht derart undemokratisches Handeln. Stellen Sie sich auf die Seite der BürgerInnen und garantieren Sie ehrliche, sinnvolle und nachvollziehbare demokratisches Abläufe. Abläufe, in denen nicht die wirtschaftlichen Interessen einer kleinen Clique, dass Maß der politischen Entscheidungen sind, sondern, in denen die Wünsche und Bedürfnisse der gesellschaftliche Mehrheit zur Grundlage stadtpolitischer Entscheidungen werden.

Berlin, 18.04.2015

Mit freundlichen Grüßen, Regina Sterndal, Hartmut Bräunlich, Heiner Funken

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Mauerparkallianz protestiert

Ein Gedanke zu „Mauerparkallianz protestiert

  • 6. Mai 2015 um 10:35
    Permalink

    Liebe Freunde des Mauerpark,
    lieber Gleimviertel Bürgerverein,

    keine Ahnung wie oft Ihr selbst im Mauerpark seid, wo ihr wohnt und wie alt ihr seid. Ich selbst bin 29, am Rand von Pankow aufgewachsenen, war als Jugendlicher sehr oft da und wohne seit über 5 Jahren in der Gleimstraße. Warum seid ihr so gegen die Bebauung? Würde es die Aussicht vermiesen, der Baulärm stören oder wollt Ihr einfach unter Euch bleiben?

    Ich habe Geographie studiert, bin eher links eingestellt und ich liebe den Park! Aber aus stadtplanerischer Sicht ist es einfach nur logisch die Brachflächen an den Bahngleisen und nördlich des Tunnels zu bebauen. Berlin braucht dringend mehr Wohnraum. Bei objektiver Betrachtung eines Kartenausschnittes der beiden Viertel erscheint es mehr als sinnvoll, hier die Fläche (Lücke) von schwacher Gewerbenutzung in wertvollen Wohnraum umzuwandeln.

    Mit dem Humboldthain, Vinetaplatz, Falkplatz, Moritzhof, Mauerpark und dem FLJSport-Park gibt es gefühlt in beiden LOR ausreichend Grünflächen für rund 24.000 Bewohner. Wahrscheinlich war niemand der 39.000 Unterschreiber bisher auf den Brachflächen unterwegs. Auf dem Freigelände (westlich vom Moritzhof) sieht man auch kaum Leute, außer Eltern mit ihren Kindern aus der Schwedter und Kopenhagener. Wissen die Leute hier überhaupt worum es geht? Die durch die Bebauung mögliche Erweiterung ist ein Geschenk für alle rund 5000 direkten Anwohner, besonders für die im Brunnenviertel. Die Barriere Ost-West wird weiter aufgehoben und privater Raum wird für alle begehbar. Was ist falsch daran? Kommt bitte klar und hört auf nur an Eure eigenen Interessen zu denken. Sicherlich gibt es auch andere Leute die damit Profit machen, aber so ist das immer und überall. Gentrifizierung ist im Wedding schon längst angekommen – die Bebauung könnte den sozial schwächeren Bewohnern des Brunnenviertels ermöglichen, hier weiter zu wohnen.

    Die Argumente gegen eine Bebauung sind einfach zu schwach. Es spricht soviel dafür! 70% Mietwohnungen, 30% Eigentumswohnungen, wovon bestimmt auch ein großer Teil weiter vermietet wird, Studentenwohnungen, fast doppelt so großer Park, mehr Kitas und eine Verschmelzung der beiden Bezirke, eine direkte Verbindung von der Kopenhagener zum Gesundbrunnen, Entlastung des Wohnraums, Wohnmöglichkeiten für mehr Menschen in einer super städtischen Lage mit perfekter Anbindung in die Innenstadt und ins Umland.

    Grünflächen gibts genug, das Argument zieht hier nicht! Die Bebauung kommt. Könnt Ihr nicht lieber versuchen Euch für mehr bezahlbaren Wohnraum und eine zügige Erweiterung des Parks einzusetzen, statt dagegen zu sein? Ist doch besser wenn die reichen was Neues bekommen als wenn sie den Armen was wegkaufen, es neu machen und sie dann mit zu Hohen Mieten vertreiben. Ich stell mir immer vor, dass die härtesten Gegner der Bebauung immer die sind, die vor einigen Jahren eine schöne Eigentumswohnung in der Schwedter Straße gekauft haben. Liegt vermutlich daran, dass damals ausgerechnet an den Häusern als erstes die Transparente gegen eine Bebauung hingen.

    Vielleicht sieht man sich ja mal.
    Viele Grüße

    Philipp

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