Lässig unzulässig!

Das Bezirksamt Mitte hat in der BA-Vorlage 1147/2015 das Bürgerbegehren
“100% Bürgerbeteiligung – 100% Mauerpark” am 14.04. 2015 für unzulässig erklärt und damit den vom Bezirksamt in dieser Angelegenheit zur BA-Vorlage Nr. 1133 in seiner Sitzung am 17.03.2015 gefassten Beschluss, mit dem die Zulässigkeit des
Bürgerbegehrens festgestellt worden war, aufgehoben.

In der Begründung heißt es:

„Das Bezirksamt hat das am 09.02.2015 eingereichte Bürgerbegehren mit
Beschluss vom 17.03.2015 zunächst gemäß § 45 (4) BezVwG für zulässig erklärt,
da die formalen und materiellen Zulässigkeitsvoraussetzungen zu diesem
Zeitpunkt vorlagen. Mit dem Bürgerbegehren wäre im Erfolgsfall gegenüber dem
Bezirksamt gemäß §§ 12 Abs. 2 Nr. 4, § 45 Abs. 1 Nr. 2 BezVG ein bestimmtes
Verwaltungshandeln angeregt worden, das in die Zuständigkeit des Bezirksamtes
Mitte gefallen wäre.

Das Bezirksamt hat über seine Entscheidung gemäß § 45 Abs. 5 BezVG mit
Schreiben vom 18.03.2015 die Senatsverwaltung für Inneres und Sport
unterrichtet.

Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport teilte dem Bezirk mit Schreiben vom
27.03.2015 dazu Folgendes mit:

„Zwischenzeitlich hat der Senat mit Beschluss vom 24. März 2015 die Fläche,
deren Beplanung Gegenstand des Bürgerbegehrens sein soll, gemäß § 9
AGBauGB zum Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt.
Damit ist nach §§ 8 und 9 AGBauGB die Zuständigkeit des Bezirks Mitte für die
Bauleitplanung auf dieser Fläche auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung
und Umwelt übergegangen.

Das vom Bezirksamt für zulässig erklärte Bürgerbegehren hat jedoch ausdrücklich ein Ersuchen an das Bezirksamt zum Gegenstand, die gegenwärtigen Bebauungspläne aufzugeben und die Fläche als öffentliche Grünfläche zu beplanen.“ …

Die mit dem Senatsbeschluss vom 24.03.2015 gegebene veränderte Sachlage
führt zu einer Neubewertung der Zulässigkeitsvoraussetzungen des
Bürgerbegehrens.

Das mit dem Bürgerbegehren verfolgte Ziel, das Bezirksamt um ein bestimmtes
Handeln zu ersuchen, nämlich die gegenwärtigen Bebauungspläne
aufzugeben und die Fläche als öffentliche Grünfläche zu beplanen, könnte das
Bezirksamt im Erfolgsfall des Bürgerbegehrens nicht umsetzen, da es hierfür nicht
mehr zuständig ist.

§ 9 Abs. 1 Nr. 1 AGBauGB sieht vor, dass der Senat im
Benehmen mit dem Rat der Bürgermeister durch Beschluss feststellen kann, dass
ein bestimmtes Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung ist. Ist,
wie im vorliegenden Fall, das Einvernehmen hergestellt, werden die Aufgaben von
der zuständigen Senatsverwaltung, d.h. hier der Senatsverwaltung für
Stadtentwicklung und Umwelt, wahrgenommen.

Das Bürgerbegehren ist aus den dargelegten Gründen nach der Beschlussfassung
am 17.03.2015 unzulässig geworden. Die Senatsverwaltung für Inneres und Sport
wird fristgerecht über die Änderung der Auffassung des Bezirksamtes unterrichtet.“

Irgendwie scheint das BA Mitte etwas durcheinander gekommen zu sein und unterscheidet nicht richtig zwischen der Beteiligung an einem B-Planverfahren und einem Bürgerbegehren. Setzt sie es gleich sind wir ratlos und fassen uns an den Kopf. Oder ist es gewollte Verwirrung? Der Zeitablauf ist sehr interessant in Hinblick auf eine Normenkontrollklage. Die geht bekanntlich an die Senatsverwaltung für Inneres und Sport.

Noch Fragen?

Download unter: http://www.berlin.de/ba-mitte/politik-und-verwaltung/bezirksamt/beschluesse-des-bezirksamts/2015/artikel.296254.php

Hartmut Dold

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Bürgerbegehren für ungültig erklärt!

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