Was wird mit dem Bürgerbegehren Mauerpark?

Das Bezirksamt Mitte will am 14.04.2015 die „Zulässigkeit des Bürgerbegehrens (zum Mauerpark) neu bewerten“. Bekanntlich waren vorab im Rahmen des Beteiligungsverfahrens 39.000 Einwände eingesammelt und dem Baustadtrat C. Spallek in einer spektakulären Aktion übergeben worden. Hintergrund ist der Beschluss des Senats, die Bauplanung an sich zu ziehen.

Das 4-wöchige Beteiligungsverfahren endete frist-und ordnungsgemäß am 16.03.2015. Eine endgültige Zählung steht noch aus. Hinsichtlich eines Bürgerbegehrens hat die Senatsinnenverwaltung mit einem Schreiben vom 27.03. vorsorglich mitgeteilt:

„Zwischenzeitlich hat der Senat mit Beschluss vom 24. März 2015 die Fläche, deren Beplanung Gegenstand des Bürgerbegehrens sein soll, gemäß § 9 AGBauGB zum Gebiet von außergewöhnlicher stadtpolitischer Bedeutung erklärt. Damit ist nach §§ 8 und 9 AGBauGB die Zuständigkeit des Bezirks Mitte für die Bauleitplanung auf dieser Fläche auf die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt übergegangen….“

„Aufgrund dieser Information wird das Bezirksamt die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens erneut zu bewerten haben und hierüber voraussichtlich in seiner Sitzung am 14.04.2015 abschließend entscheiden.“

Wieso zwischenzeitlich, nein nachträglich! Natürlich lassen sich dafür juristische Begründungen und Spitzfindigkeiten finden. Ist es sogar politischer Wille die 39.000 direkten Einwendungen und die vielen Online-Einwände in die Tonne zu treten. Bürgerbeteiligung – weg damit oder nur wenn es uns passt.

Daran wird sich der eine oder andere Bürger bei den nächsten Wahlen erinnern. Aber der SPD/CDU Senat wiegt sich bekanntlich in Sicherheit und im Besitz der Wahrheit, dass die aufwieglerischen Bürger in der Minderheit sind.

Deshalb basteln sie auch munter daran, die Möglichkeiten direkter Demokratie weiter einzuschränken und die Hürden weiter zu erhöhen.

siehe: http://www.berliner-zeitung.de/berlin/frank-henkel-leitete-verfahren-bereits-2014-ein-berlin-plant-schaerfere-regeln-fuer-volksbegehren,10809148,30389498.html

Hartmut Dold

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Ab in die Tonne?

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