Groth ante portas, höhere Sozialmieten im Brunnenviertel

Es ist leider kein Aprilscherz. Viele Mieter von Sozialwohnungen im Brunnenviertel haben von der Degewo erhebliche Mieterhöhungsverlangen zum 1. April 2015  zugestellt bekommen. Diese führen beispielweise bei einer 80 qm Wohnung zu einer Nettokaltmiete, die über 6,50 €/qm liegt, obgleich der Mietspiegelmittelwert für diese Wohnungen 5,88 €/qm ist. (Oberwert 6 €) Aber für geförderte Sozialwohnungen gilt ja der Mietspiegel nicht.

Die städtische Degewo möchte offenbar im Vorgriff auf die Aufwertung des östlichen Brunnenviertels durch die geplante Groth-Wohnanlage am Mauerpark die Mieten an das erwartete höhere Niveau vorauseilend „heranführen“. Vielleicht will die Degewo mit dieser Schocktherapie auch den Sozialmietern vorsorglich schon heute klar machen, dass zukünftig das Brunnenviertel für sie wohl nicht mehr der richtige, der bezahlbare Wohnort sein wird?

Bemerkenswert ist der wirtschaftliche Hintergrund dieser Mieterhöhungen. Die Degewo löst zum 2.April 2015 für diese Sozialwohnungen beim Land aufgenommen Förderdarlehn freiwillig vorzeitig ab. Das hat zur Folge, dass diese Wohnhäuser aus dem „Mietenkonzept 2014-17“ des Senats, mit dem Sozialmieten bei 5,50 bzw. 5,70 €/qm gekappt werden, herausfallen. Damit wird zum 1.April nicht nur übliche jährliche Erhöhung um ca. 0,13 €/qm fällig, sondern auch die Mieterhöhungen, die in den Vorjahren durch die Mietenkonzepte wegsubventioniert wurden, werden nunmehr auf einen Schlag wirksam.

Ohne die Mietzuschüsse aus dem „Mietenkonzept“ müssen die Mieter jetzt die hohen Mieten allein tragen. Der Degewo ist es gleich aus welchen Taschen das Geld kommt. Und der Senat macht auch Kasse. Er spart zum einem die Mietsubventionen und nimmt zum anderen zusätzlich Millionen durch die vorzeitige Rückzahlung der Förderdarlehn ein. Dieses Geld kann er nun u.a. am Mauerpark einsetzen, um den Kaufpreis, den die Gewobag der Firma Groth für 120 Wohnungen bezahlen soll, zu subventionieren. D.h. die Sozialmieter aus dem Brunnenviertel „bezahlen“ auf diesem Wege ganz direkt für die Gewinne von Groth am Mauerpark.

Abgesehen vom inakzeptablen unsozialen Charakter dieser Mietpreistreiberei der Degewo stellt sich die Frage der Rechtmäßigkeit. Wir hat die Degewo die Kosteneinsparungen aus der vorzeitigen Ablösung der Darlehn an die Mieter weitergereicht? – Der Mietenanstieg im Brunnenviertel beginnt schon bevor es eine Baugenehmigung für  Groth gibt. So schaffen Müller und Geisel bezahlbare Wohnungen ab.

Die Bürger aus dem Gleimviertel sind solidarisch mit den Sozialmietern aus dem Brunnenviertel.

Wir fordern Senator Geisel und die Degewo auf, diese unverschämten Mieterhöhungen für die Sozialmieter im Brunnenviertel zurückzunehmen.

Sichern Sie dauerhaft die preiswerten Wohnungen im Brunnenviertel, statt öffentliche Gelder für die teure Neubauwohnanlage der Groth-Gruppe am Mauerpark auszugeben.

Michail Nelken, BV Gleimviertel

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BV Gleimviertel – Kommentar

3 Gedanken zu „BV Gleimviertel – Kommentar

  • Pingback: Das Brunnenviertel zwischen Neubau, Sanierung und Mietsteigerungen « Hände weg vom Wedding

  • 30. März 2015 um 06:57
    Permalink

    Artikel 20 Abs. 1 GG umsetzen!

  • 29. März 2015 um 17:08
    Permalink

    Auch wir haben hier in der graunstrasse eine Mieterhöhung bekommen.Aber ich frag mich warum nicht alle hier im Haus.Ein Mieter unter uns hat für die gleiche Wohnung keine Erhöhung.Wir wohnen alle gleich lange im Haus.Hab ja angefragt bei der DEGEWO warum solche Unterschiede gemacht werden und bin gespannt ob und was wir für eine Antwort bekommen.
    Marion

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