und der Senat

Wie die Pressestelle des Senats am 24. März 2015 bekannt gab, hat der Senat der Vorlage von Stadtentwicklungs- und Umweltsenator Andreas Geisel zur Übertragung der Zuständigkeit für das Bebauungsplanverfahren 1-64a VE sowie 1-64b (Mauerpark) vom Bezirk Mitte an seine Behörde zugestimmt.

Voraussetzung war die übereinstimmende Stellungnahme des Rates der Bürgermeister, die bereits am Dienstag erfolgt war. Unseres Wissens gehört auch der Pankower Bürgermeister Matthias Köhne/SPD dazu.

Nach unserem Kenntnisstand hatte die BVV-Pankow sich gegen die Nordbebauung des Mauerparks ausgesprochen. Liegen wir hier völlig falsch, oder folgt die Administration ihrer eigenen (Partei)-Linie?

Leider wurden unsere bisherigen Anfragen nicht beantwortet.

Wir haben dazu auch die Stellungnahme unseres Vereinsmitglieds Andreas Otto/Grüne eingeholt. Er ist der Meinung:

„Der Berliner Senat will das Verfahren des B-Planes 1-64 an sich ziehen und dem Bezirk Mitte wegnehmen. Das ist laut Berliner Ausführungsgesetz zum Baugesetzbuch zwar grundsätzlich denkbar. Im konkreten Fall ist allerdings offensichtlich, dass es sich um einen Akt der Sabotage an einem begonnenen Bürgerbegehren im Bezirk handelt.“

Dem haben wir nichts hinzuzufügen.

Hartmut Dold

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Der Rat der Bürgermeister

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