Haben wir jetzt Bürgerdemokratie?

Die BVV Pankow wird sich bei ihrer Tagung am 25. März 2015 erstmals mit einem Einwohnerantrag nach § 44 Bezirksverwaltungsgesetz (BezVG) befassen. Mit diesem Einwohnerantrag engagieren sich Bürgerinnen und Bürger gegen eine Bebauung an der nördlichen Denkmalgrenze des Ernst-Thälmann-Parks und für den Erhalt von Parkplätzen in der Lilli-Hennoch-Straße.

Was ist ein Einwohnerantrag?

„Zu allen Angelegenheiten, zu denen die Bezirksverordnetenversammlung nach den §§ 12 und 13 BezVG Beschlüsse fassen kann, haben die Einwohnerinnen und Einwohner des Bezirks, die das 16. Lebensjahr vollendet haben, das Recht, Empfehlungen an die Bezirksverordnetenversammlung zu richten.

Ein solcher Antrag ist unter Bezeichnung von drei Vertrauenspersonen schriftlich bei der Bezirksverordnetenversammlung einzureichen und zu begründen. Er ist nur zulässig, wenn er von mindestens 1.000 Einwohnerinnen und Einwohnern des Bezirks unterschrieben ist.“

Die Bezirksverordnetenvorsteherin hat den jetzt anstehenden Einwohnerantrag “Zum Erhalt und zur Nichtbebauung der Parkplätze Lilli-Henoch-Straße” nach Prüfung der formalen Voraussetzungen am 19.02.2015 für zulässig erklärt. Er wird im Anschluss an die Beschlussempfehlungen als Tagesordnungspunkt 20 der BVV behandelt. Eine der Vertrauenspersonen wird das Anliegen der Einwohnerinnen und Einwohner erläutern.

Wir werden die Behandlung des Einwohnerantrags genau beobachten. Es geht ja offensichtlich um einen größeren Zusammenhang, nämlich um die Teilbebauung des Thälmannparks durch private Investoren mit Geruch.

Hartmut Dold

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Erster Einwohnerantrag in der BVV Pankow

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