Übergabe der Einwendungen an Stadtrat Spallek

Mehr als 39 000 schriftliche Einwände hat die Bürgerinitiative Mauerpark-Allianz gegen den ausgelegten Bebauungsplan 1-64a VE gesammelt und am Montag im Rathaus Wedding dem Baustadtrat von Mitte C. Spallek übergeben. Noch nie wurde ein Bauvorhaben in Berlin von BürgerInnen so klar abgelehnt.

Dabei sind die Onlineeinwendungen, die direkt über das Formular an das Bezirksamt Mitte gingen noch gar nicht berücksichtigt. Über die Gesamtzahlen darf spekuliert werden. Sie könnte durchaus bei 50.000 liegen. Wir werden darüber informieren, sobald sie vorliegen.

Damit ist ein klares Signal für den Bürgerwillen gesetzt. Im krassen Gegensatz dazu die Verlautbarungen des Regierenden Bürgermeister Müller auf der erweiterten SPD-Klausurtagung vom Wochenende. Dort hieß es: Wir wollen die Bebauung des Mauerparks mit über 700 Wohnungen durchziehen. Merkwürdigerweise erfährt man von der Pankower SPD nichts und auch die CDU hält sich bedeckt.

Die Einwände kamen aus allen Bezirken der Stadt, von lokalen MauerparknutzerInnen sowie von internationalen Gästen.

Auch im Wedding ist der Widerstand gegen die Bebauung des Mauerparks gewachsen. Allein ¼ der Einwände wurden von AnwohnerInnen des Brunnenviertels formuliert. Das Hauptthema sind die steigenden Mieten und die Angst vor Verdrängung.

Wir zitieren aus der Presserklärung der Mauerpark-Allianz:

„Die Inhalte der Einwände decken gravierende Fehler des Bebauungsplanverfahrens auf u.a.:

* Bei Gutachten werden nicht der neueste Stand der Regelwerke berücksichtigt
* Der dargestellte Tierbestand der Jugendfarm Moritzhof entspricht nicht der Realität
* Der Bebauungsplan verstößt gegen den Bereichsentwicklungsplan, der eine wichtige Grünverbindung in Ost-West-Richtung entlang des Bahngrabens vorsieht

39 000 Einwände, das ist ein klares Signal, dass BürgerInnen mitentscheiden wollen, was in dieser Stadt passiert!

Das ist ein klares Zeichen, dass BürgerInnen nicht wollen, dass hinter ihrem Rücken Verträge zwischen Politik und Unternehmen abgeschlossen werden, die dem Investor vor jeder Bürgerbeteiligung Baurecht und Schadenersatz in Millionenhöhe zusichern.

Wir sind nicht dagegen, dass neuer bezahlbarer Wohnraum in Berlin geschaffen wird. Wir sind jedoch gegen die Bebauung wichtiger Grünflächen. Das Abgeordnetenhaus selbst kam Anfang 2013 übereinstimmend zu dem Ergebnis, dass die Freiflächen des Landes für den nötigen Wohnungsbau ausreichen – ohne Grünflächen aufgeben zu müssen.

Wenn es tatsächlich um die Bereitstellung von preiswertem Wohnraum ginge: Wieso werden im Brunnenviertel bereits bestehende 1250 Sozialmieten mit Mietpreisbindung von 5,50 € ab 2014 nicht weiter gefördert?

Wir wenden uns an Bezirksstadtrat, Herrn Spallek, und die Bezirksverordneten der BVV-Mitte:
– Liefern Sie die Demokratie nicht an die Geschäftsinteressen der Groth-Gruppe aus.
– Nehmen Sie Ihr Mandat als InteressensverterInnen der BürgerInnen wahr
– Stellen Sie das Verfahren zum Bebauungsplan 1-64a VE im Beschlusswege ein
– Geben Sie die Bebauung des nördlichen Areal des Mauerparks auf
– Setzen sie stattdessen die zur Bebauung vorgesehene Fläche planungsrechtliche als öffentliche Grünfläche fest

Und als Bürgerinnen und Bürger fordern wir Herrn Spallek und die BVV auf, sich als bezirkliche Bürgervertreter nicht vom Senat entmündigen zu lassen. Rebellieren Sie gegen das Vorhaben von Herrn Geisel, den Bebauungsplan 1-64aVE an sich zu ziehen. Stimmen Sie im Rat der Bürgermeister gegen die Senatsvorlage.“

Am Donnerstag, den 19.03.2015 ist das Thema Gegenstand der BVV-Sitzung im Rathaus Mitte. Die Vertreter der Mauerpark-Allianz haben ihre Anwesenheit bereits angekündigt.

Hartmut Dold

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Überwältigendes Votum der Bürger

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