„Der Souveränitätseffekt“

Unter den 15 nominierten Autoren für einen Preis auf der Leipziger Buchmesse, die vom 12. bis 15. März 2015 stattgefunden hat, war auch der Autor Joseph Vogl. In seinem Buch „Der Souveränitätseffekt“ geht er der Frage nach wie souverän demokratische Staaten eigentlich sind und wer der Souverän im modernen Staat eigentlich ist. Die Antwort ist hochbrisant.

Seine These:

Die Finanzkrise hat in ihrer jüngsten Zuspitzung zu einer unverkennbaren Krise des Regierens geführt, zu einer Notstandspolitik in der Grauzone zwischen Wirtschaft und Politik: Die Regierungsgeschäfte haben Expertenkomitees, improvisierte Gremien und Troikas übernommen, deren Legitimation der Ausnahmefall ist.

Der Nobelpreisträger und Ökonom Milton Friedman formulierte das einmal so: Wirtschaftskrisen bieten die Chance zur Realisierung des politisch Unbequemen.

Historie

Diese Entwicklung sei allerdings keineswegs neu, wie Joseph Vogl an Hand historischer Fakten zeigt, nur ist sie jetzt offensichtlicher. Die Dynamiken des kapitalistischen Systems und des Finanzkapitalismus sind durch eine Ko-Evolution von Staaten und Märkten geprägt, in der sich wechselseitige Abhängigkeiten etablieren und verstärken.

Vom frühneuzeitlichen Fiskus und dem Auftritt des privaten Financiers, über die Entstehung von Zentralbanken hin zur Herrschaft von Finanzökonomie und Global Governance, zeichnen sich Souveränitätsreservate eigener Ordnung ab, die autonom innerhalb der Regierungspraxis wirken und im Interesse privater Reichtumssicherung die Geschicke unserer Gesellschaften bestimmen; als ungenannte Vierte Gewalt im Staat.

Die aktuelle Lage

„Ausgehend von den USA und Großbritannien, dann auch in der Eurozone wurde eine transnationale Exekutive installiert, die aus staatlichen Institutionen wie Zentralbanken, internationalen Verträgen und Organisationen wie IWF, Privatunternehmen wie Ratingagenturen und mächtigen Investoren besteht. Auf diese Weise haben Politik und Finanz gemeinsam eine gleichsam souveräne Macht geschaffen, die nun direkt oder indirekt in die Fiskalpolitik der Nationalstaaten hineinregiert.“

Das geplante Freihandelsabkommen TTIP ist ein weiterer Versuch die Souveränität von Nationalstaaten auszuhöhlen und sie in die Hand Supranationaler Konzerne zu übergeben, die von der Finanzindustrie gesteuert werden. Das Primat der Politik ist damit endgültig ausgehöhlt.

Dabei hätte es man es hier nicht unbedingt mit Lügen oder heimlichen Machenschaften zu tun. Der Kaiser war immer schon nackt.

Verhältnis der Staaten zum Finanzwesen

Was das Verhältnis von Staaten und Finanzwesen betrifft, seien aber zwei Dinge bemerkenswert: Erstens wurden mit den genannten Institutionen wie öffentlicher Kredit und Zentralbanken einstige Ausnahmezustände auf Dauer gestellt. Man musste Kriege und die damit verbundenen Militärapparate nun nicht mehr über Konfiszierung privaten Eigentums oder mit der Hoffnung auf gnädige Kredite reicher Handelshäuser finanzieren. Staatsfinanzierung und Staatsschuld wurden verstetigt.

„Andererseits konnte das nur funktionieren, indem man die Bereiche der Finanz aus den Prozessen der Demokratisierung von Regierungen herausnahm. Etwas schematisch gesagt: Je demokratischer westliche Gesellschaften wurden, desto mehr wurde gerade das Finanzwesen, desto mehr wurde die Stellung der Zentralbanken dem Zugriff demokratisch gewählter Regierungen und Volksvertretungen entzogen. Die moderne Finanz hat sich als parademokratische Enklave entwickelt.“

Die Rolle von EZB und ESM

Dabei gehörten EZB und ESM zu den jüngsten und schlagkräftigsten Exponenten dieser Entwicklung. Ihren Statuten nach ist die EZB weder den Regierungen und Parlamenten der Eurostaaten, noch dem Europaparlament oder anderen europäischen Institutionen gegenüber verantwortlich. Und der Europäische Stabilitätsmechanismus ESM, eine Zweckgesellschaft luxemburgischen Rechts, die über die Vergabe von Notkrediten entscheidet, ist mit seinen Organen völlig immun gegenüber legislativer und judikativer Kontrolle. In ihnen verkörpert sich eine souveräne Macht in Sachen Geld-, Finanz- und Kreditpolitik.

Neue Konfliktlinie?

„Vielleicht lässt sich heute eine neue Form von Klassenkampf beobachten. Der betrifft aber weniger die Konflikte zwischen Unternehmen und Lohnabhängigen. Die neue Konfliktlinie wird vielmehr zwischen dem Finanzwesen, also international tätigen Investoren und dem Rest der Bevölkerung gezogen.

Gerade die Verwerfungen in der Eurozone haben gezeigt, dass gewählte Regierungen und Volkssouveränitäten hilflos oder ohnmächtig gegenüber den Diktaten des Finanzregimes sind. Reformpakete, Strukturanpassungsprogramme, Austeritätspolitik – mit allen diesen Maßnahmen regiert die globale Gläubigergemeinde in die einzelnen Volkswirtschaften hinein und kann dort über die Qualität von sozialen und öffentlichen Infrastrukturen, über Vorsorge- und Sicherungssysteme, über Steuer- und Beschäftigungspolitik bestimmen.“

Die Bestrafung der Abtrünnigen und Verführten

Das haben die Griechen, Portugiesen, Spanier und Iren schon alles leidvoll erfahren müssen. Weil die Griechen jetzt eine Linke Regierung haben, die eine Blaupause für andere „Südländer“ sein könnten, werden sie jetzt gnadenlos medial, ökonomisch und politisch fertiggemacht.

Da lacht der Souverän und denkt sich: Souverän ist nur jemand, der eigene Risiken auf Grund seiner Macht in Gefahren für andere zu verwandeln vermag und sich letztlich als Gläubiger platziert.

siehe: https://www.diaphanes.net/titel/der-souveraenitaetseffekt-1717

Hartmut Dold

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Gleimviertel – Literatur

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