Bebauungsplan Mauerpark demnächst nicht mehr in diesem Theater!?

Unter dieser Überschrift haben die Grünen eine Große Anfrage in die BVV Sitzung am 19.03 2015 eingebracht. Die LINKE hat nachgelegt und fordert das das Bezirksamt Mitte auf, über den Rat der Bürgermeister gegen die beabsichtigte Übernahme der Bauplanung durch den Senat zu stimmen.

Die Fraktion Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fragt das Bezirksamt:
  • Aus welchen Gründen beabsichtigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach Kenntnis des Bezirksamtes den Bebauungsplanentwurfes 1-64aVE an sich zu ziehen, bzw. was kann die Senatsverwaltung diesbezüglich angeblich besser als der Bezirk?
  • Beabsichtigt die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung nach Kenntnis des Bezirksamtes lediglich den Bebauungsplanentwurf 1-64aVE an sich zu ziehen, oder hat die Senatsverwaltung auch die Absicht, den Bebauungsplanentwurf 1-64 zukünftig weiter zu bearbeiten?
Sie fordert die BVV-Mitte aus sie möge beschließen:

Das Bezirksamt wird ersucht, sich im Rat der Bürgermeister dagegen auszusprechen, dass der Senat die Bearbeitung des Bebauungsplanentwurfes 1-64aVE an sich zieht.

Der Antrag der Fraktion der Linken klingt so ähnlich.

Sie fordert die BVV-Mitte aus sie möge beschließen:
  • Die BVV Mitte von Berlin lehnt das Ansinnen des Senats ab, das Bebauungsplanverfahren 1-64 „Mauerpark“ an sich zu ziehen.
  • Das Bezirksamt Mitte von Berlin wird ersucht, die ablehnende Haltung des Bezirks gegenüber dem Senat von Berlin zum Ausdruck zu bringen und im Rat der Bürgermeister gegen eine entsprechende Senatsvorlage zu stimmen.
In der Begründung heißt es:

„Seit 25 Jahren engagieren sich Bürgerinnen und Bürger der Stadt Berlin für einen Park im ehemaligen Grenzgebiet zwischen Prenzlauer Berg und Wedding. Seit über 10 Jahren wird in der Stadtgesellschaft und in den Bezirksparlamenten von Mitte und Pankow eine intensive Diskussion geführt über die Umsetzung des Flächennutzungsplanes, der einen großen Grünzug zwischen Bernauer Straße über die Gleimstraße hinweg bis hin zum Bahndamm vorsieht.

In einer ersten förmlichen Bürgerbeteiligung machte eine überdeutliche Mehrheit der beteiligten Bevölkerung ihre ablehnende Haltung zu jeglichen Bebauungsplänen an den Rändern des Mauerparks deutlich. Zu den aktuellen Bauplänen nördlich der Gleimstraße ist ein Bürgerbegehren in Vorbereitung, dass die Befürchtungen der Bürgerinnen und Bürger der angrenzenden Wohngebiete über Nutzungskonflikte und Verdrängungsszenarien in Folge von Luxuswohnungsbau und steigenden Mieten in den Quartieren zum Ausdruck bringt.

Ein Bürgerbegehren ist ein geeignetes Verfahren, um die Akzeptanz von städtischen Entwicklungsnahmen in Erfahrung zu bringen. Dass der Senat in der jetzigen Situation das Bebauungsplanverfahren an sich ziehen will, würgt das Bürgerbegehren ab, führt selbst die laufende förmliche frühzeitige Bürgerbeteiligung ad absurdum, widerspricht allen Bekundungen des Senats, die Entwicklung der Stadt in einem breit angelegten Bürgerinnen- und Bürgerdiskurs zu führen und bedeutet einen nicht hinnehmbaren Affront gegen jegliche Bürgerbeteiligungskultur in Berlin.“

Wie man hört, sieht das Rechtsamt Mitte bisher keine Gründe das Einwendungsbegehren der Bürger gegen die Bauplanung zu stoppen oder für Nichtig zu erklären, da bisher keine neue Rechtslage vorläge. Bisher sei die Ankündigung von Senator Geisel, dass Verfahren ansich zu ziehen und den Bezirk Mitte zu entmachten, eine bloße Ankündigung und noch nicht durch rechtsverbindliche Beschlüsse gedeckt.

Die Mehrheit von SPD/CDU kann diese Anträge abschmettern. Da weiß dann der Bürger woran er ist, je nach Interessenlage. Es ist aber auch so, dass das Thema nicht für alle der Nabel der Welt ist. Und es ist auch verständlich, dass nicht alle Freizeitparlamentarier sich in den Untiefen des Baugesetzbuches auskennen, ohne darin umzukommen.

Die geforderte Nachbesserung des Antrages für ein Bürgerberbegehren (Beglaubigung der Übersetzer) hat die Mauerparkallianz nachgeliefert.

Hartmut Dold

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Bezirksverordnete von Mitte rebellieren!

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