Ein Ratgeber für Verwaltung und Bürger

Was viele nicht wissen, bereits 2011 hat Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt ein Handbuch für Partizipation herausgegeben, das den Berliner Verwaltungen Handlungsempfehlungen gibt, wenn Bürger Teilhabe einfordern. Es gibt durchaus bemerkenswerte Sätze und Einsichten.

Das ist vielleicht deshalb nicht verwunderlich, weil SenStadt nur der Auftraggeber war. Obwohl Michael Müller das Vorwort unterschrieben hat, ist das Handbuch von der L.I.S.T. Stadtentwicklungsgesellschaft mbH erstellt worden.

Wir möchten einige Sätze aus der über 300 Seiten starken Broschüre zitieren, die uns für unsere Anliegen wichtig erscheinen.

Demokratie

„Demokratie, als erstmals in Städten des antiken Griechenlands entwickelte Form des Gemeinwesens, bedeutet – wörtlich übersetzt – „Herrschaft des Volkes“

„Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“, heißt es in Artikel 20, Absatz 1 des Grundgesetzes.

„Träger der öffentlichen Gewalt ist die Gesamtheit der Deutschen, die in Berlin ihren Wohnsitz haben“, lautet der erste Satz von Artikel 2 der Verfassung von Berlin.“

„Gemessen an der Anzahl laufend getroffener Entscheidungen wird Herrschaft des Volkes heute zwar überwiegend in den Formen der Herrschaft für das Volk durch Entscheidungen von Parlamenten, Regierungen und öffentlichen Verwaltungen ausgeübt, dennoch hat – gemessen an der Wichtigkeit der Entscheidungen – die Herrschaft durch das Volk zentrale Bedeutung als eine der Grundlagen von Demokratie.“

„Bürgerinnen und Bürger … bestimmen durch ihre freien Wahlentscheidungen darüber, welche Personen und politischen Parteien mit welcher politischen Grundrichtung, Programmatik und Zielsetzung sie in den Parlamenten vertreten und die Möglichkeit zur Regierungsbildung erhalten.“

„Sie können mittels Volksbegehren und Volksentscheid selbst über bestimmte politische Fragen entscheiden, indem sie deren Gegenstände, Ziele und Inhalte frei formulieren und zur Abstimmung stellen.“

„Sie können die kommunalen Parlamente mittels Bürgerbegehren zur Beratung bestimmter Entscheidungsthemen verpflichten. Sie können in Berlin durch Volksbegehren und Volksentscheid die Wahlperiode des Abgeordnetenhauses vorzeitig beenden.“

Und weiter heißt es:

„Das politische Respektieren des freien Willens der Bürgerinnen und Bürger zur Partizipation unterscheidet Partizipation in demokratischen Systemen grundlegend von zentralistisch gelenkten „Volksdemokratien“.

Dort haben Partizipationsmechanismen und der mehr oder minder sanfte Verpflichtungsdruck, in gesellschaftlichen Massenorganisationen und -veranstaltungen mitzuwirken, vor allem den Zweck, Menschen zum Akzeptieren und Unterstützen der an zentralen Stellen von Partei oder Staat getroffenen Entscheidungen und Zielvorgaben zu verpflichten.“

Multiple Demokratie als medizinischer Fachbegriff?

„Die aktuelle Situation wird von einigen Autorinnen und Autoren durch die Schlagworte Postdemokratie, Politikverdrossenheit oder Entpolitisierung bezeichnet. Zentrale These ist dabei, dass moderne Demokratien hinter einer Fassade formeller demokratischer Prinzipien zunehmend von privilegierten Eliten kontrolliert werden (…), so dass wichtige politische Entscheidungen heute außerhalb der traditionellen demokratischen Kanäle gefällt werden.“

„Parallel zur Wahrnehmung von Politikverdrossenheit wird aber ebenso festgestellt, dass zunehmend andere Formen der Meinungsäußerung und Partizipation  gefunden werden. Wer immer noch darüber klagt, man dürfe ja nur alle vier Jahre sein Kreuzchen machen, dem sind offenbar andere Handlungsoptionen entgangen“

„Eine solche Option sind die permanente Beobachtung und Kontrolle der repräsentativen Demokratie durch die Zivilgesellschaft, sind neue Formen der Beteiligung, wie sie in diesem Handbuch zahlreich beschrieben werden.“

Vielen Dank liebe Handbuchschreiber.

Handbuch der Partizipation: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/soziale_stadt/partizipation/download/Handbuch_Partizipation.pdf

Hartmut Dold

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Handbuch der Partizipation

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