Bürgerbegehren unerwünscht

Das Land Berlin wird das laufende Bebauungsplanverfahren für den Mauerpark vom Bezirk Mitte übernehmen und weiterführen. Das hat der Senator für Stadtentwicklung und Umwelt, Andreas Geisel, heute im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Verkehr bekanntgegeben. Damit soll offensichtlich das Bürgerbegehren ausgehebelt werden. Vor wem fürchtet man sich eigentlich?

Das Vorpreschen des Bausenators zu diesem Zeitpunkt löst bei Kennern der Materie nur Kopfschütteln aus, war aber erwartbar. Es ist die neue Linie der SPD, die nach dem Volksentscheid zum Tempelhofer Feld ihre eigenen Schlussfolgerungen gezogen hat. Wir entscheiden was für Berlin gut ist, Basta! Bürger sind da eher lästig. Entsprechend werden sie als egoistischer „Neubauverhinderungsmob“ wahrgenommen, die nur ihren eigenen partikulären Interessen frönen.

Das Thema beherrsche auch die Gesprächsrunde, die sich im Rahmen der Veranstaltungsreihe „Wortwechsel“ von Elke Breitenbach/Linke im Bürgerbüro der Linken in der Erich-Weinert-Straße 6 am Mittwoch den 04.03.2015 eingefunden hatte.

Angst hat die Ankündigung keinem gemacht, eher im Gegenteil. Das Bündnis der Gegner der Mauerparkbebauung, die sich in der Mauerparkallianz zusammengeschlossen haben, sieht sich in seinem Weg bestätigt und will die Einwendungskampagne im Rahmen der öffentlichen Auslegung des B-Planes zum Mauerpark nun erst Recht weiterführen. Sie sieht weiter gute Chancen die Bebauung zu verhindern. Mit politischen und juristischen Mitteln, mit dem Druck der Öffentlichkeit und mit betroffenen und aufgeklärten Bürgern.

Auf Dauer kann sich keine Administration gegen den Bürgerwillen stellen, auch wenn sie behauptet genau zu wissen, was die Bürger wollen und wer die Bürger sind. Man kann sich in einer als richtig empfundenen Politik: „Berlin braucht neue Wohnungen“ auch verennen. Ja, es ist ja richtig! Berlin braucht bezahlbare neue Wohnungen an den richtigen Standorten und unter Beachtung des Baugesetzbuches und seiner Bestimmungen. Das versucht man gerade suksessive auszuhöhlen und die Bürgerrechte gleich mit.

Aber Vorsicht! Das Verfahren zur geplanten Mauerparkbebauung wird sich sicher noch bis Ende dieses Jahres hinziehen. 2016 stehen die Neuwahlen zum Senat an. Da könnte es dem einen oder anderen Volksvertreter noch schwindlich werden.

Was sagen eigentlich die Pankower Genossen dazu, was die CDU, die Grünen und die Piraten? Eine  Ablehnung der Bebauungspläne war bisher Konsens.

Pressemitteilung: http://www.stadtentwicklung.berlin.de/aktuell/pressebox/archiv_volltext.shtml?arch_1503/nachricht5500.html

Die LINKE: http://www.klauslederer.de/nc/willkommen/nachrichten/detail/zurueck/presse-2/artikel/senat-hebelt-erneut-buergerbegehren-aus-1/

rbb: http://www.rbb-online.de/politik/beitrag/2015/03/leder-kritisiert-senatsentscheidung.html

Mauerparkallianz: http://www.mauerpark-allianz.de/2015/03/senat-hat-aus-volksbegehren-zum-tempelhofer-feld-nichts-gelernt/

Hartmut Dold

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Mauerpark in „Geiselhaft“?

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