Rüstungsgeschäfte und Staatspleiten

Keine Sorge es sind nur Waffenlieferungen. Wir stehen nicht vor der Akropolis, jedenfalls nicht militärisch. Aber, aus wirtschaftlichen Interessen hat Deutschland zum Ruin der griechischen Staatsfinanzen beigetragen. Natürlich gehören immer zwei Seiten dazu.

Mal abgesehen von den ganzen Bestechungsgelder für die deutschen Waffenlieferungen und „Kick-Back-Zahlungen“, bleibt festzuhalten:

Von 2002 bis 2013 kaufte der griechische Staat vier U-Boote der Howaldtswerke-Deutsche Werft im Wert von 1,14 Milliarden Euro. Dazu 170 Panzer vom Typ Leopard-2 im Wert von 1,7 Milliarden Euro sowie dutzende Militärfahrzeuge von Mercedes Benz. Heute besitzt Griechenland mehr Panzer als Frankreich, Deutschland und Großbritannien zusammen.

Erst vor wenigen Wochen erhielt der Düsseldorfer Rüstungskonzern einen neuen Großauftrag aus Griechenland. Das Land kauft Munition für die Leopard-Panzer. Detail am Rande, er tut dies mit Hilfszahlungen aus dem zweiten Rettungspaket der Europäischen Union und des Internationalen Währungsfonds (IWF).

Ist da eine Phobie, die alte Furcht vor der vorderasiatischen Landnahme durch Perser oder Türken? Historisch nachvollziehbar aber aktuell grenzen zwei NATO-Staaten aneinander. Allerdings haben sie wegen Zypern schon einmal gegeneinander Krieg geführt.

Wer guckt eigentlich darauf? Die Troika offensichtlich nicht, auch wenn sie jetzt die „Institutionen“ heißt. Warum wird der Anteil des Militärhaushalts an den griechischen Staatsfinanzen nicht thematisiert? Warum werden nur Renten gekürzt, Sozialleistungen gestrichen, die Krankenversicherung unbezahlbar gemacht und eine Mehrwertsteuererhöhung gefordert , die die Armen mehr trifft als die Reichen.

Die griechische Regierung hat jetzt ihre eigenen Sparvorschläge eingereicht. Sie scheinen bis auf weiteres von der EU abgenickt. Wie man hört soll der Sozialteil akzeptiert sein, allerdings warten die „Institutionen“ auf konkrete Zahlen. Ein weiterer Punkt, den Griechenland anpacken will, ist die Steuerflucht. Leider ist das meiste Geld schon weg.

Die alte Regierung hatte 4 Jahre Zeit die Lagarde-Liste, eine CD internationaler Steuerbetrüger, die allein bei der HSBC-Bank, Milliarden geparkt hatten, abzuarbeiten. Sie enthält auch über 2000 Namen griechischer Steuerbetrüger und war seinerzeit der damaligen französischen Finanzministerin illegal zugespielt und den Griechen übergeben worden. Zwischendurch war sie weg, dann wieder bereinigt aufgetaucht.

Nach der Liste hatte die Ehefrau des früheren Finanz- und Verteidigungsminister Giannos Papantoniou, bei der HBSC-Bank ein Guthaben von 1,3 Millionen Euro. Da Papantoniou dieses Vermögen in seiner Vermögenserklärung nicht angegeben hatte, wurde ein Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet.

Athener Zeitungen berichteten ferner, über eines der HSBC-Schwarzgeldkonten im Umfang von 550 Millionen Euro. Es lautet auf den Namen Margaret Papandreou, der 89-jährige Mutter des ehemaligen griechischen Premierministers Giorgos Papandreou.

Ob die konsequente Verfolgung von Steuerbetrug ausreicht, sei dahingestellt. Was wird mit Einsparungen beim Militär? Was wird mit den keine Steuern zahlenden Reedern? Die haben ja schon vorab gedroht ihre Flotten auszuflaggen. Aber wenn sie sowieso kaum etwas zum Staatshaushalt beitragen…

Der mögliche griechische Staatsbankrott ist nicht der Erste in der Geschichte des Landes.

Bereits im vierten Jahrhundert vor Christus löste Dionysos, der Herrscher im griechischen Stadtstaat Syrakus, seine Geldprobleme auf klassische Weise: Er druckte Geld. Dionysos ließ alle Münzen sammeln, einschmelzen und in doppelter Zahl und halber Größe neu pressen. Problem gelöst, zumindest vorübergehend.

Seit der Gründung des griechischen Staates 1830 gab es vier Pleiten: 1843, 1860, 1893 und 1931. Ursache war meist die Dauerfehde mit der Türkei. Die ausufernden Militärkosten deckten die jeweiligen politischen Cliquen von abwechselnd regierenden Herrscherfamilien mit immer neuen Krediten, anstatt Steuern zu erhöhen.

Wünschen wir den Griechen mit ihrer neuen Regierung Augenmaß und ein gutes Händchen im Spagat zwischen sozialem Ausgleich und Sanierung der Staatsfinanzen. Wenn man sie lässt!

Hartmut Dold

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Deutsche Panzer nach Athen?

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