Bekenntnisse einer Europaabgeordneten

Molly Scott Cato sitzt für die britischen Grünen (Green Party of England and Wales)  im Europaparlament. Als MEP hatte sie kürzlich Einblick in das TTIP-Abkommen. Ihre Eindrücke hat sie vor kurzem im Guardian zusammengefasst.

Ihr Fazit: „Als MEP bin ich mit den inneren Abläufen des TTIP vertraut. Ich bin zur Geheimhaltung verpflichtet, aber so viel kann ich sagen: Das TTIP ist undemokratisch!“

Hier entsprechende Auszüge aus der deutschen Übersetzung von S.Tobler:

„Obwohl ich die 50 schon überschritten habe, scheine ich die Chance, ein Spion zu werden, noch nicht verpasst zu haben. Und zwar deshalb, weil man mir jetzt in meiner Eigenschaft als MEP bevorzugten Zugang zu dem für die Öffentlichkeit nicht zugänglichen Lesesaal des Europäischen Parlaments gewährt hat, sodass ich in Dokumente einsehen kann, die sich auf das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) beziehen.

Bevor ich allerdings diese “höchst geheimen” Dokumente sehen durfte, die den Blicken der meisten EU- Bürger verborgen bleiben müssen, hatte ich ein etwa 14 Seiten langes Schriftstück zu unterschreiben, das mich daran erinnerte, dass “EU-Einrichtungen ein lohnendes Ziel sind” und dass Spionage gefährlich ist. Im Grunde genommen musste ich mich verpflichten, nichts von dem, das ich erfahren würde, mit meinen Wählern zu teilen.

Die reizenden Parlamentsangestellten verlangten, dass ich auch den kleinsten meiner persönlichen Gegenstände in einem Schließfach ließ, während sie mir erklärten, wie winzig Kameras dieser Tage sein können. Wie in einem James Bond Film führten sie mich dann durch eine Sicherheitstür in einen Raum mit verschlossenen Schränken, aus denen die Dokumente dann geholt wurden. Allein gelassen wurde ich zu keiner Zeit. …

Alle Diskussionen über das TTIP sind hypothetisch, da die Verhandlungen im Geheimen stattfinden. Selbst wenn ich nur kurze Berichte über die Diskussionen lesen will, muss ich an meine Verpflichtung, keine Spionage für fremde Kräfte zu betreiben, erinnert werden.

Wiederholte Beschwerden über die Geheimhaltung seitens meiner Kollegen bei den Grünen haben dazu geführt, dass wir endlich Zugang zu dem besonderen Lesesaal haben, doch noch immer dürfen wir das, was wir herausfinden, nicht mit unseren Wählern oder mit Journalisten teilen.

Was wir wissen, ist, dass 92 Prozent der an den Beratungen Beteiligten Unternehmenslobbyisten sind. Von den 560 Treffen der Kommission mit Lobbyisten waren 520 solche mit Unternehmenslobbyisten und lediglich 26 (4,6%) mit öffentlichen Interessenvertretern. Das bedeutet, dass auf jedes Treffen mit einer Gewerkschafts- oder Verbrauchergruppe 20 mit Unternehmen und Industrieverbänden kamen.

Was ich von meinem Besuch im Lesesaal verraten kann, ist, dass ich ihn ohne jegliche Gewissheit verließ, dass der Verhandlungsprozess für dieses Abkommens demokratisch ist, oder dass die Verhandlungspartner im Interesse der Bürger handeln.

Das gesamte Verfahren vom indirekten Verdacht der Wirtschaftsspionage bis zu der Erkenntnis, wer tatsächlich an diesen Verhandlungen teilnimmt, macht deutlich, dass es sich um eine Diskussion unter Unternehmern und nicht um eine demokratische Diskussion handelt.

Ich stelle mir einen Raum voller Bürokraten vor, die nach Möglichkeiten suchen, die Geschäfte der mächtigsten Unternehmen der Welt zu erleichtern, deren Umsatz nicht selten die Geschäftstätigkeit einiger EU-Mitgliedsstaaten übertrifft.

Warum bloß würde irgend jemand sich eine Welt mit einem riesigen Handelsraum von Alaska bis zum Schwarzen Meer wünschen? Ich glaube, diese Vision kommt aus dem Gefühl heraus, ordnen und kontrollieren zu müssen, aus dem Gefühl heraus, Uniformität sei gleichbedeutend mit Sicherheit.

Allerdings ist auch klar, dass die Entscheidungen darüber, welche Gestalt dieses einheitliche Regulierungs- und Handelssystem annehmen soll, von Unternehmen bestimmt werden, denen das Profitstreben schließlich im Blut liegt, und die gesetzlich dazu verpflichtet sind, ihren Aktionären zu dienen, auf Kosten aller anderen.

Als Grüne bin ich grundsätzlich kulturell immer gegen so eine Vision und also gegen dieses Abkommen. Wenn ich aber mit Wohlwollen auf die Bestrebungen, eine solche Standardisierung zu schaffen, blicke, versuche ich mir einzureden, die Regeln seien eben die, die ich gerne sehen würde: Hohe Standards beim Tierschutz, Verbote für gefährliche Pestizide, eine Finanzaufsicht mit dem Ziel von Stabilität, um nur ein paar zu nennen. …

Mein Besuch in der Parlamentsbibliothek erinnerte auf bemerkenswerte Weise an die Limitationen der demokratischen Verantwortlichkeit in der globalisierten, von Unternehmen bestimmten Welt von 2015, in der der Bürger beiseite geschoben wird. Sogar als Vertreter von 5 Millionen ist meine Rolle hauptsächlich die einer Beobachterin, die einer Betroffenen.

Es wird viel von staatlicher Bevormundung gesprochen, aber die Welt nach TTIP ist mehr wie eine Big-Brother-Korporation, in der individuelle Neigungen im Vorwärtsmarsch von Fortschritt und Ordnung beiseite gefegt werden.“

Wir hätte nichts dagegen wenn sich verantwortliche deutsche Politiker dazu positionieren würden, meinetwegen auch im Widerspruch. Aber der Wirtschaftsminister schlägt ja die Pro-Linie vor und versucht, seine Partei darauf einzuschwören. Wenn er bessere Erkenntnisse und Fakten hat, eine Kosten-Nutzen-Rechnung z.B., heraus damit. Wir sind für alle Argumente offen.

Allerdings ekeln wir uns vor dieser Big-Data-Scheiße.

* MEP steht für Member of European Parliament

Hartmut Dold

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