Kafkaeske Verhandlungen um TTIP

Inzwischen ist bereits bekannt, dass nur ausgewählten Experten mit nachrichtendienstlicher Erkennung vorab, der Zutritt zu speziellen Leseräumen gewährt wird, um TTIP Dokumente einzusehen. Nur Papier und Kugelschreiber sind zugelassen. Die Zeit ist auf zwei Stunden begrenzt. Jetzt wird einmal mehr klar warum.

Die EU-Kommission beabsichtigt offenbar, mit dem umstrittenen Handelsabkommen TTIP durchzusetzen, dass nationale Parlamente künftig von der Finanzmarktregulierung weitgehend ausgeschlossen werden. Stattdessen soll diese in ein neues Gremium mit dem Namen „Das Forum“ verlagert werden. Das klingt nach Kafkas Roman „das Schloss“ und sieht nach eine Rücknahme der bisherigen Deregulierungsvorschläge für die Finanzmärkte aus.

Der Europaabgeordnete der österreichischen Grünen Michel Reimon hat den Vorschlag der EU-Kommission zur Regulierung der transatlantischen Finanzmärkte ins Netz gestellt. Vorher hat er ihn mit Kugelschreiber wörtlich abgeschrieben. Wie gesagt: Auf elektronischem Weg dürfen die vertraulichen Unterlagen den Lesesaal des EU-Parlaments nicht verlassen.

Hinter den verschlossenen Türen wird offenbar Brisantes verhandelt:

„Ein neu zu schaffendes transatlantisches Gremium, genannt „das Forum“, soll die Regulierungen aushandeln und verbindlich machen, heißt es in den Unterlagen. Die Parlamente dürfen Gesetze dann nur noch so erlassen, dass sie mit den Beschlüssen des Forums übereinstimmen, kritisiert der EU-Parlamentarier. „Tun sie das nicht, machen sich die jeweiligen Staaten klagbar – denn damit hätten sie dann den TTIP-Vertrag gebrochen.“

Hinter dem Vorstoß der EU-Kommission sieht die DIW-Ökonomin Dorothea Schäfer die Lobby der europäischen Finanzwirtschaft. Anders als in anderen Wirtschaftsbereichen, die im TTIP ausgehandelt werden, habe die USA einige riskante Finanzprodukte seit der Finanzkrise 2008 viel strenger geregelt als die EU. Einige Anlageprodukte, die in der EU angeboten werden, sind in den USA inzwischen nicht mehr zulässig. „Das widerspricht  natürlich dem Interesse der europäischen Finanzwirtschaft, sich anzugleichen,“ sagte Schäfer.

Damit droht auch ein Ende der aus politische oder populistischen Gründen ins Spiel gebrachten Finanztransaktionssteuer. Deutschland hat sie bisher nicht eingeführt. Nur Frankreich und Italien sind bisher vorgeprescht. Keine europäische Regierung hat daran ernsthaft in letzter Zeit gearbeitet.

In den USA und England war das eh kein Thema. Mit dem TTIP-Abkommen im Rücken ist zu erwarten, dass US-Investoren die Finanztransaktionssteuer als Hindernis der Freizügigkeit des Kapitalverkehrs besser bekämpfen können.

Wie genau sich das geplante Regulierungs-Forum zusammensetzen soll, steht nicht im Kommissionsvorschlag. Arbeitsgruppen aus „Regulierungsbehörden und Supervisoren“ sollen sich regelmäßig treffen. Einmal im Jahr soll ein Treffen auf Regierungsebene anberaumt werden.

Transparenz gegenüber betroffenen Interessengruppen wird ausdrücklich erwähnt. „Öffentliche Beratungen und Diskussionen in Parlamenten kommen dagegen gar nicht vor“, sagt Reimon.

Das ist Demokratie, oder?

Quelle: https://www.reimon.net/2015/01/27/ttipleaks-finanzmarktregulierung/

Hartmut Dold

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Das Schloss – das Forum

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