Worum es wirklich geht

Für den internationalen Freihandel war bisher die Welthandelsorganisation (WTO) zuständig. Hier konnten Die USA und die EU sowie die multinationalen Konzerne ihre Interessen in den letzten Jahren immer weniger durchsetzen. Deshalb müssen bilaterale Verträge mit Schiedsgerichten und Investorenschutz wie TTIP, TTP und CETA her.

Es ist deshalb nur vermeintlich ein Ringen um verbindliche Standards zwischen der EU und den USA und Kanada. Noch mehr geht es um die zukünftigen Regeln der Globalisierung im Interesse großer multinationaler Konzerne. Demokratie und staatliche Souveränität sind da eher hinderlich.

Der große Kampf im Welthandel der Zukunft werde sich „um Normen, Standards und Staatshilfen drehen“. So der ehemalige Verhandlungsführer und EU-Handelskommissar Karel De Gucht. Dazu soll mit TTIP ein Instrument geschaffen werden.

Für die Regeln der Globalisierung ist eigentlich die Welthandelsorganisation WTO zuständig. Hier konnten EU und USA ihre Projekte in den letzten Jahren jedoch nicht mehr durchsetzen. In der WTO entscheidet letztlich die große Stimmenmehrheit der Entwicklungs- und Schwellenländer.

TTIP-Befürworter behaupten immer wieder, der Westen müsse seine Standards weltweit stärken, um gegenüber Ländern wie China oder Indien in Sachen Umwelt und Demokratie die besseren Regeln durchzusetzen.

Ein Blick auf die zentralen handelspolitischen Anliegen von EU und USA in den vergangenen Jahren bestätigt diese These jedoch nicht. Es ging durchweg nicht um bessere Regeln für Umwelt und Demokratie, sondern darum, die Macht und Handlungsmöglichkeiten der transnationalen Konzerne zu vergrößern und demokratische Gestaltungsspielräume einzuengen.

Auf der Flucht vor den demokratischen Entscheidungsprozessen in der WTO verlegen sich deshalb EU und USA darauf, ihre Standards in bilateralen Handelsabkommen zu verankern. Auf dieser Ebene können sie mit ihrer großen Wirtschaftsmacht einzelne Länder unter Druck setzen und so versuchen, ihren Forderungen nach und nach globale Geltung zu verschaffen.

Einige Erfolge gibt es bereits. So konnte die EU in einer langjährigen Auseinandersetzung und mit harten Erpressungsmethoden die Gruppe der AKP-Staaten zwingen, „Wirtschaftspartnerschaftsabkommen“ (EPA) zu unterzeichnen.

Zur AKP-Gruppe gehören 79 Länder in Afrika, der Karibik und dem Pazifik, meist ehemalige europäische Kolonien. Die EU hatte diesen Ländern seit dem Lomé-Abkommen der 70er Jahre zollfreien Zugang zu europäischen Märkten gewährt.

Vor etwa zehn Jahren forderte jedoch die WTO in einem Urteil, diese einseitigen Präferenzen durch wechselseitige Handelserleichterungen zu ersetzen. Eine gute Gelegenheit für die EU-Kommission, den AKP-Ländern gleich ihr volles Freihandelsprogramm abzuverlangen. Andernfalls, so drohte die EU, würde sie deren Exportprodukte mit hohen Zöllen bis zu 30 Prozent belegen. Das hätte die Lebensgrundlage von Millionen Kleinbauern und Lohnabhängigen zerstört.

Die aktuellen großen Freihandelsprojekte TTIP, TPP und CETA sind in gewisser Weise eine Fortsetzung dieser Erpressungsstrategie mit anderen Mitteln.

Wenn große Wirtschaftsmächte wie die EU und die USA sich gegenseitig bessere Marktzugänge gewähren, dann haben in der Regel Dritte auf diesen Märkten schlechtere Chancen. Die haben dann die Wahl, entweder den wirtschaftlichen Schaden hinzunehmen oder den westlichen Masterstandards bei Freihandel, Rechtsnormen und Investitionsschutz entgegenzukommen.

Unter Verwendung folgendes Artikels: http://www.heise.de/tp/artikel/43/43991/1.html

Hartmut Dold

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Mit TTIP gegen die WTO

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