Was uns aufgefallen ist

Die Regierungserklärung des regierenden Berliner Bürgermeisters Müller vom 15.1.2015  insgesamt zu bewerten ist nicht unsere Aufgabe. Was uns bewegt ist die innere Haltung zu Bürgerbeteiligung und direkter Demokratie. Da hat er uns nicht überzeugt.

Der neue Regierende Michael Müller hat in seiner Regierungserklärung: „Unser Berlin – stark und solidarisch“ an manchen Stellen durchaus den richtigen Ton getroffen, sieht man von den bekannten Worthülsen ab.

Hinsichtlich der Bürgerbeteiligung hat er offensichtlich den Stadtentwicklungssenator ‚raushängen lassen. Offenbar schmerzt die selbstgemachte Abstimmungsniederlage wegen des Tempelhofer Felds noch immer.

So gibt es zu dem uns bewegenden Themas der Bürgerbeteiligung folgendes zu hören:

„Es ist mir wichtig, das Wissen und die Meinungen der Bevölkerung über mehr Bürgerbeteiligung in praktische Politik einfließen zu lassen. Ich sage aber auch: Direkte Demokratie kann repräsentative Demokratie nicht ersetzen. Liebe Abgeordnete, Sie sind als gewählte Mitglieder dieses Hauses Ausdruck des Bürgerwillens. Machen Sie sich, machen wir uns doch nicht zu klein dabei! Es ist unsere Aufgabe, einen Interessenausgleich, einen Kompromiss zu formulieren.

Was meine ich damit? Zum Beispiel ist der Wohnungsbau ein gesamtstädtisches Interesse, niemand wird das bestreiten. Und auch hier muss Politik stets das gemeinsame Ringen um Kompromisse sein. Wir als Parlament und Senat sind dafür da, regionale und gesamtstädtische Interessen miteinander abzuwägen. Und da lassen wir uns auch nicht einreden, dass wir das bei den Buckower Feldern nicht getan haben. Wir könnten hier 1.000 Wohnungen bauen, jetzt werden es knapp 500. Und die Bürgerbeteiligung dazu beginnt jetzt im ganz normalen gesetzlichen Rahmen.

Wir bauen dort doch keine städtischen Wohnungen, um die Menschen vor Ort zu ärgern. Wir bauen sie für die Menschen, die händeringend nach einer bezahlbaren Wohnung für sich und ihre Familie suchen. Da kann sich niemand in die Buckower Büsche schlagen. Mehr bezahlbare Wohnungen sind eine vorrangige Aufgabe des Senats, der Bezirke und auch von allen Abgeordneten in diesem Haus. Es ist eine Aufgabe der solidarischen Stadt. Am Ende muss Politik zur Entscheidung bereit sein. Da dürfen wir keine Angst davor haben, dass nicht immer alle bei allem begeistert klatschen.“

Ja Herr Müller, wir bekennen es offen. Wir gehören auch nicht zu jenen, die begeistert klatschen, wenn wir diese Aussagen kommentieren. Da war die Katze aber aus dem Sack!

Hartmut Dold

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Regierungserklärung des Regierenden

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