Information oder Bürgerbeteiligung?

Thomas Groth, Geschäftsführer der Groth Gruppe, und Carsten Spallek, Bezirksstadtrat von Mitte, laden per Posteinwurf die Bürgerinnen und Bürger rund um den Mauerpark zu einer Informationsveranstaltung zur geplanten Bebauung am Mauerpark ein. Dazu ein Kommentar von Heiner Funken, Mauerparkallianz.

Die beiden Verbündeten versuchen mit dieser Veranstaltung nicht etwa die Bevölkerung zu informieren, sondern hier soll vor allem suggeriert werden, dass in Sachen Bebauung am Mauerpark bereits „alle Messen gesungen sind“ und weiterer Widerstand somit sinnlos ist.

Da irren die beiden sich aber gewaltig. Wir werden uns nicht ins Bockshorn jagen lassen!

Wir wissen um unsere Möglichkeiten und werden diese nutzen, wir sind zuversichtlich, dass dieses politisch-handwerklich schlecht gemachte Bauprojekt letzthin durch die Bürger zu Fall gebracht werden wird.

Auch wenn Spallek und Groth mit einer Veranstaltung dieser Art vergessen machen wollen, dass die in Rede stehenden Flächen zum größten Teil im Flächennutzungsplan als Grünflächen ausgewiesen sind und kein parlamentarisch verabschiedeter Bebauungsplan vorliegt, geschweige denn gültige Baugenehmigungen, haben wir all dies nicht vergessen und werden diese Umstände zu nutzen wissen.

Bevor entschieden ist, ob Groth mit Spalleks Hilfe nördlich des Gleimtunnels bauen wird, werden wir bei der anstehenden Auslegung der Bebauungspläne, die Berliner aufrufen, Einwendungen gegen diese Pläne zu tätigen. Wir sind sicher, dass tausende von Einwendungen gegen diese Pläne eingehen werden.

Eine derart deutliche und wiederholte Ablehnung der Baupläne durch die Bürger, wird ihre Wirkung auf die zuständigen Bezirksverordneten von Mitte nicht verfehlen.

Das Bezirksamt Mitte weiß (durch die bereits laufende Rechtsprüfung), dass die Mauerpark Allianz, sobald die Bebauungspläne ausgelegt sind, ein Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid gegen die Bebauung der Grünflächen am Mauerpark starten wird.

Um so dreister erscheint es, wenn sich der Stadtrat in dieser Phase mit dem Investor gemein macht, mit dem Ziel, den Bürgern, bevor diese Ihre demokratischen Rechte nutzen können, zum alleinigen Nutzen des Investors die Bebauungspläne unterjubeln zu wollen.

Wir werden sämtliche Möglichkeiten nutzen, um die Bauideen dieser augenscheinlichen  Filzkameraden zu verhindern.

Das bedeutet ausdrücklich auch, dass wir neben den tausendfachen Einwendungen gegen die Bebauungspläne, neben dem Bürgerbegehren/ Bürgerentscheid, selbstverständlich auch sämtliche juristischen Möglichkeiten nutzen werden, um auch per Gerichtsentscheid die Bebauung unserer Grünflächen am Mauerpark zu verhindern.

Spallek und Groth haben sich lediglich an die Bürger rund um den Mauerpark gewandt, die Bürgerinitiativen laden alle ein, an dieser Veranstaltung teilzunehmen, unabhängig davon, wo und ob sie in Berlin wohnen.

Zeigen wir den beiden, wie sehr uns allen der bebauungsfreie Mauerpark eine Herzensangelegenheit ist.

Einladung: http://www.gleimviertel.de/wp-content/uploads/2015/01/Infoveranstaltung-von-Groth-am-10.1..pdf

Heiner Funken

Mauerparkallianz

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Info-Veranstaltung zur geplanten Mauerparkbebauung

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