Unschöne Bescherung durch Müller und Geisel

Wenn der Senat erklärt, er bringe „Maßnahmen zur Förderung von Investitionen und einer nachhaltigen Stadtentwicklung auf den Weg“ lässt das nichts Gutes ahnen. Am 16. Dezember hat der neue Stadtentwicklungssenator Geisel (SPD) im Senat ein Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, das auf die Ausschaltung der lästigen direkten Bürgerdemokratie und einer weitere Entmündigung der Bezirke zielt.

Mit dem  Vierten Gesetzes zur Änderung des Ausführungsgesetzes zum Baugesetzbuch (AG BauGB) soll die Rechtsprüfung der Entwürfe der Bebauungsplänen vor die Beschlussfassung durch die BVV gelegt. So die gute aber leider vergiftete Nachricht, denn zugleich soll die Zahl der Wohneinheiten, die bei Bebauungsplänen dazu führt, dass dringende Gesamtinteressen Berlins berührt sind, von 500 auf 200 Wohnungen abgesegnet werden. Das bedeutete, dass der Senat all diese B-Plan-Verfahren weg vom Bezirk in seine Zuständigkeit ziehen kann. Zudem sollen auch dann gesamtstädtische Interessen berührt sein, wenn öffentlich-rechtliche Verträge mit Investoren über die Beteiligung an den Kosten der Baulandentwicklung abgeschlossen werden.

Der Senat will sich offenbar nicht reinreden lassen, wenn er für das Gemeinwesen nachteilige für die Spekulanten profitträchtige Verträge, wie den Mauerparkvertrag mit Klaus Groth, abschließen will. Und wenn sich Bürger auf den Weg machen, um mit Bürgerbegehren und Bürgerentscheiden derartige Filzvorhaben zu stoppen, dann zieht der Senat die Zuständigkeit einfach an sich und die Bürgerbegehren im Bezirk laufen ins Leere.

Das Mauerpark-Bürgerbegehren gegen eine Bebauung der ehemaligen Bahnflächen nördlich des Gleimtunnels und für die Schaffung eines großen vereinigten Mauerparks steht für den Bezirk Mitte kurz vor dem Start. Da machen Müller und Geisel unmissverständlich deutlich, was sie von solchen Behinderungen ihres Dienstes an der Immobilienwirtschaft halten. Die Bürger sollen informiert und beteiligt werden, meinen Müller und Geisel, aber bitte doch nicht die Geschäfte der Regierenden stören.

M. Nelken 21.12.14

BV Gleimviertel

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BV Gleimviertel – Kommentar

5 Gedanken zu „BV Gleimviertel – Kommentar

  • 8. Februar 2015 um 18:56
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    Sehr geehrter herr Springer,

    Ihrer Analyse des griechischen Steuersystems stimme ich voll inhaltlich zu. Das die Reeder keine Steuern zahlen ist mir auch bekannt, es soll ja sogar in der Verfassung stehen. Das haben aber die alten Eliten verbrochen. Geben wir Tzipras und & doch noch ein wenig Zeit. Ein Problem ist dabei sicherlich, dass der rechte Koalitionspartner wohl auch Partner der Reeder-Lobby ist. Auch Syriza ist keine einheiliche Bewegung. Aber sie kätte sich ja auch die griechischen Kommunisten( KKE) ins Boot holen können.
    Vielleicht ist Ihnen auch der Aufruf (http://wp.europa-neu-begruenden.de/) europäischer Ökonomen, Politiker und Gewerkschaftler bekannt bekann, die die von Griechenland gemachten Vorschläge unterstützen.
    Aber eventuell gewinnt auch ein neues Obristenregime im Zuge einer Staatskrise die Macht. Die Zukunft Griechenlans ist sehr offen.

    Hartmut Dold

  • Pingback: Unabhängige Beratung Nachhaltiges Bauen

  • 15. Januar 2015 um 16:48
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    Sie haben Recht, es lenkt ab.

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