Werden wir eine Steueroase?

Wie wir jüngst erfahren haben hat der Vorstand des Bürgervereins Gleimviertel die Absicht, das Gleimviertel als „Steueroase“ eintragen zu lassen. Entsprechende Mittel für 10 neue Briefkästen und eine Patentbox für den Kieztreff sollen demnächst freigegeben werden. Noch werden die rechtlichen Rahmenbedingungen geprüft.

Besonders die Namensgleichheit mit der „Gleimoase“ ist zu berücksichtigen, obwohl wir dort bisher keine Briefkästen gesichtet haben. Noch ist auch unklar, bei wem wir den Antrag stellen müssen. Beim Bezirksamt Pankow, Berlin, der Bundesregierung oder bei der EU. Das wird bestimmt Jahre dauern!

Es könnte allerdings daran scheitern, dass wir über keine nationalen Souveränitätsrechte verfügen. Das immerhin haben uns Luxemburg und die anderen Oasen voraus.

Es soll ja europaweit daran gearbeitet werden, die Steueroasen auszutrocknen. Andere befürworten das Patentboxmodell. Für uns wäre das Delaware-Modell interessant.

Auf kleinem, überschaubarem Gebiet wird eine kontrollierte Steueroase errichtet, in der für die steuersparenden Großkonzerne einheitliche Steuersparmodelle gelten. Ein Teil der Ersparnisse müsste dann nach einem international vereinbarten Satz an die nationalen Regierungen und „Oasen“ abgeführt werden.

Das Ganze ist für den Verein natürlich nur interessant, wenn eine Art Körperschaftssteuer oder Lizenzgebühr erhoben würde, wovon dann Kinderspielplätze, Schulen und Sportplätze im Gleimviertel saniert werden könnten. Sollte noch mehr Geld hängen bleiben, könnte davon der restliche Mauerpark zurückgekauft werden, um eine Bebauung zu verhindern. Der ist aber inzwischen zum Spekulationsobjekt geworden und damit wohl zu teuer.

Leider sind Körperschaftssteuer und Gebührenerhebung nicht mit dem Vereinsrecht kompatibel. So wird aus unserem edlen Vorhaben wohl nichts werden.

Steueroasen blühen ja auch eher im Verborgenen und nützen Gesetzeslücken aus, obwohl… Gesetze kann man ändern, wenn der politische Wille da ist.

Warum müssen eigentlich Großkonzerne im Gegensatz zu den abhängig Lohnbeschäftigen, den Klein- und Mittelständlern und den Freiberuflern kaum Steuern zahlen. Ist das nicht Wettbewerbsverzerrung zu Lasten der Allgemeinheit?

Wir würden dazu gerne J.C.Juncker, den Präsidenten der EU-Kommission befragen, befürchten aber seine Reisekosten nicht bezahlen zu können.

Hartmut Dold

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Gleimviertel – Glosse

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