Bezirksamt Mitte macht B-Plan-Auswertung öffentlich

Überraschenderweise hat das Bezirksamt Mitte nicht, wie allgemein erwartet, die aktuelle Bebauungsplanung zum Mauerpark vorgelegt, sondern am Wochenende die „Auswertung der Beteiligung der Behörden gemäß § 4 Abs.2 BauGB für den Nordteil des Planungsgebiets einschließlich eines Abschnitts der Gleimstraße“ öffentlich gemacht.

Mit samt der Anlagen umfasst die PDF-Datei 71 Seiten. Die Beteiligung der Behörden und der Träger öffentlicher Belange hat zu einigen Änderungen geführt. Im Ergebnis wird die Behördenbeteiligung parallel zur Bebauungsplanung erneut durchgeführt.

Letztere wird in zwei getrennte Planungen überführt. 1-64 a, für den nördlichen Bereich und 1-64 b für den südlichen. Auf eine Überplanung der Gleimstraße soll verzichtet werden. Das Aufstellungsverfahren 1-64 a wir auf ein Verfahren zur Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans 1-64a VE umgestellt. Also an die Groth-Gruppe delegiert.

Wir sind keine Bauexperten, aber mindestens drei Sachen sind uns aufgefallen:
  1. Fast alle Bedenken, Gutachten und Einwürfe der „Pankower Seite“ wurden abgeschmettert oder nicht kommentiert.
  2. Hinsichtlich des Gleimtunnels und der Zuwegungsstraße von der Gleimstraße ins Neubaugebiet wird ein Eiertanz aufgeführt. Die Bedenken der Oberen Denkmalschutzbehörde werden von der Unteren Denkmalschutzbehörde, angesiedelt im BA Mitte, vom Tisch gewischt.( Seite 15 und 48)
  3. Für den Gleimtunnel erklärt man sich nicht zuständig und vermerkt lapidar, dass sich Bahn und Immo-AG ebenfalls nicht zuständig fühlen. Hier könnten noch erhebliche Kosten auf die öffentliche Hand zukommen.

Offensichtlich hält man den B-Plan 1-64a VE für noch nicht veröffentlichungsreif oder überarbeitungsbedürftig und das ist auch gut so. Wir bleiben am Ball und veröffentlichen die vorliegenden Dokumente, bevor sie von der verantwortlichen Webseite  gelöscht werden.

Drucksache 1721/IV

Anlagen: http://www.gleimviertel.de/wp-content/uploads/2014/11/Anlage_2_Drs_1721_1-64-Nord_Auswertung_4-2.pdf

Beschlußvorlage: http://www.gleimviertel.de/wp-content/uploads/2014/11/27.pdf

Hartmut Dold

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