Politik trifft auf Wirklichkeit

Das Haus Kopenhagener Straße 46 hat hohe mediale Präsenz. Von Günther Jauch bis zu Akte 21/SAT1 und  RBB haben sich TV-Medien damit beschäftigt. Bundesminister Heiko Maas/SPD hat seinen Senf dazu gegeben und die Politiker Klaus Mindrup/MdA und Jan Stöß, Parteivorsitzender der SPD und Kandidat für das Bürgermeisteramt, haben sich blicken lassen. Genützt hat es den Bewohnern nichts.

Die Bewohner berichten auf ihrem Blog Folgendes:

„Am 16.09.2014 fand am Landgericht Berlin die Berufungsverhandlung zur einzigen einstweiligen Verfügung gegen die blickdichte Plane statt (alle anderen von uns angestrengten Verfahren, waren in voriger Instanz abgewiesen worden. Die Mieterinnen und Mieter dieses Hauses leben mit ihren Kindern seit über 6 Monaten hinter eine blickdichten weißen Plane. Gesundheitsschädigungen, von Angstzuständen bis Atemwegsbeschwerden sind die Folge. Die Fassadenbauarbeiten, angekündigt für 60 Tage, sind bereits abgeschlossen, keine Bauarbeiter zu sehen.

Wer nun denkt, bei Gericht wird darüber verhandelt, ob so ein Vorgehen gut und richtig, vertretbar oder zu unterbinden sei, der hat sich geirrt. Nein, es wird nicht über die Plane gesprochen/verhandelt! Photos werden nicht angesehen, die Richterin hält sich nicht mit der Sache auf! Nein!

Die Richterin und der Anwalt der Eigentümerin halten das unterbreitete “Angebot” einer Abstandszahlung für ein sehr Gutes!“

Das muss man nicht weiter kommentieren!

In der nächsten Woche geht es nun weiter vor Gericht:

Am Mittwoch den 15.10. 2014 findet um 10.00 Uhr im Raum 2804 im Amtsgericht Berlin, Littenstrasse 12-17, 10179 Berlin eine weitere mündliche Verhandlung in Sachen “Einstweilige Verfügung” gegen die monatelange “Baufolien-Einhausung” statt.

Wir werden das Urteil beobachten und kommentieren. Sollte es ein ähnliches unsittliches Angebot geben, steht unser Urteil fest:

Es interessiert die Justiz und die Politik einen Dreck wie es Mietern geht. Hauptsache Eigentümer- und Profitinteressen werden geschützt oder man kann damit Parteipolitik machen.

Manche verkaufen das als Erfolg, weil schwache Kaufkraft gegen höhere ausgetauscht wird und die Urbanität des Kiezes damit angeblich steigt. Das war im Falle besagten Hauses aber gar nicht das Problem.

Hartmut Dold

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Thema Mietenpolitik – Die dritte Gewalt

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