Stellungnahme von Stephan Lenz, MdA zur Mietdebatte

Die Mietsituation ist in der Berliner Innenstadt ein großes Thema und medial gegenwärtig sehr präsent. In unserem Kiez haben wir mehrere schlechte Beispiele von Mieterverdrängung und Luxussanierung. Uns hat interessiert, was Stephan Lenz/CDU, MdA und Mitglied unseres Bürgervereins zu diesem Thema zu sagen hat. Wir haben ihn deshalb um eine Stellungnahme gebeten.

Stellungnahme:

„Die Berliner Mischung ist unbedingt erhaltenswert. Sie gehört zu Berlin und ist für den Charakter unserer Stadt von großer Bedeutung.

Die Berliner Mischung baut darauf auf, dass ganz unterschiedliche Menschen gemeinsam an einem Ort, in einem Kiez leben. Wohlhabende und Ärmere, Junge und Alte, Deutsche und Ausländer und auch sonst ganz verschiedene Menschen prägen das Bild unseres Stadtteils. Dass dies auf Dauer so bleibt, ist nicht selbstverständlich.

In Berlin gibt es aufgrund des starken Bevölkerungswachstums derzeit besondere Herausforderungen für diese Mischung. In begehrten Gebieten wie dem Prenzlauer Berg steigen die Mieten. Nicht jeder kann hier mithalten. Die Debatte über drohende soziale Verdrängung ist in aller Munde.

Dennoch sollte man zunächst positiv an die bestehenden Herausforderungen herangehen: Unser Stadtteil wächst stetig. Darüber freuen wir uns. Der Prenzlauer Berg ist ein offener Bezirk. Die Innenstadt gehört nicht nur denen, die schon da sind und das gilt auch hier.

Auch eine soziale Aufwertung des Gebiets, die mit dem Zuzug auch wohlhabenderer Bewohner verbunden ist, bringt durchaus positive Effekte mit sich. So steigt etwa die Kaufkraft. Diese wiederum ermöglicht Kreativität und Neuerungen, denn am Ende müssen Waren und Dienstleistungen verkauft werden, damit die Anbieter ihre Mieten und ihren Lebensunterhalt bezahlen können.

All dies bedeutet aber auch, dass Menschen mit geringerem Einkommen in der Innenstadt vor dem Problem stehen, ob sie sich das Leben hier dauerhaft leisten können. Dies führt neben persönlichen Härten auch zu einer sozialen Entmischung und damit im Ergebnis zu einer Gefährdung der Berliner Mischung.

Um dies zu vermeiden, brauchen wir dauerhaft für die breite Bevölkerung bezahlbaren Wohnraum, ganz im Sinne einer nachhaltigen Stadtentwicklung. Überlassen wir den Bezirk nur der Marktentwicklung, so wird ein Erhalt der Berliner Mischung jedenfalls nicht gelingen.

Was können wir tun?

Zuerst sollte sich über die gemeinsamen Ziele verständigt und dann gehandelt werden. Die sich gegenüber stehenden Interessengemeinschaften sollten miteinander in den Dialog treten und dabei nicht den gemeinsamen Kiez aus den Augen verlieren. Anfeindungen von der einen wie von der anderen Seite gehören nicht nach Prenzlauer Berg.

Es gibt einige Handlungsmöglichkeiten: Wohnungen im öffentlichen Raum sind zu erhalten, die Wohnungsbaugesellschaften sind zu stärken, wobei der Wohnungsbestand ausgebaut und davon ein bestimmter Anteil zu günstigen Mieten angeboten werden kann. Auch die Förderung von Wohnungsneubau und eine gesetzliche Mietpreisbremse in bestimmten, begrenzten Gebieten könnten eine Entlastung des Markts bringen. Allerdings ist klar, dass in einer freien Gesellschaft sehr vorsichtig mit Eingriffen und Restriktionen umgegangen werden muss.

Die Mietdebatte:

Die Mietdebatte muss sich mit den Zielen und Vorstellungen für den innerstädtischen Raum befassen. Viele Menschen kommen aus ganz bestimmten Gründen nach Berlin. Die Stadt ermöglicht ein freies Leben und die individuelle, freie Verwirklichung verschiedenster Lebensentwürfe.  Hierzu gehört auch das Leben in einem Wohnumfeld, dass von der Berliner Mischung geprägt ist.

Die charakteristische Berliner Mischung erhalten bedeutet aber auch, dass Alteingesessene zu den Kiezen gehören und Bevölkerungsteile, die über begrenzte finanzielle Möglichkeiten verfügen, Unterstützung benötigen. Die Herausforderung besteht darin, weiteren Zuzug zu ermöglichen, ohne den Charakter des Bezirks entscheidend zu verändern. Es entsteht ein entsprechender Spannungsbogen, der aktiv ausgehalten und gestaltet werden muss.

Allen muss dabei klar sein, dass natürlich nicht alles immer bleiben kann, wie es aktuell ist. Das soll es auch nicht, denn stetige Veränderung ist auch ein Teil unserer Stadt und ihres Charakters. Berlin ist schnell und immer in Bewegung und gerade das soll auch so bleiben.

Zusammenfassung und Fazit:

Die Berliner Mischung müssen wir schützen und bewahren, was eine bedachte Planung voraussetzt. Mögliche Konflikte und Probleme sollten bereits im Voraus ausgemacht werden.

Das urbane innerstädtische Leben mit all seinen Freiräumen und Facetten muss erhalten und auch beworben werden. Der innerstädtische Raum muss offen und in Bewegung bleiben, was nur durch Zuzug gewährleistet werden kann.

Dabei sind auch die Interessen derjenigen, die schon seit vielen Jahren hier leben, zu wahren. Härten und unfreiwillige Wegzüge sind wenn möglich zu vermeiden. Die Mischung in den Kiezen gehört zu Berlin, macht es attraktiv und ist Teil unseres urbanen Lebens.“

Stephan Lenz

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Ein klares Bekenntnis zur Berliner Mischung in Prenzlauer Berg

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