Bürgerfreudlichere Verwaltung

Wer lange keinen neuen Reisepass oder Personalausweis  brauchte, sein KFZ um oder anmelden musste, ein Führungszeugnis oder andere der 51 Dienstleistungen des Bürgeramtes in Anspruch nehmen wollte, hatte es bisher kaum mitbekommen. Eine vorherige Terminvereinbarung ist Pflicht. Das ist für den einen oder anderen nicht so einfach.

In der Regel geht das nur über das Internet. Eine gewisse Grundkenntnis sowie eine Internetverbindung ist unabdingbar. Will oder muss man eine Dienstleistung des Bürgeramtes in Anspruch nehmen, ist rechtzeitige Vorplanung erforderlich.

Wir haben heute recherchiert (16.09.2014) und als frühesten Termin den 21.10. 2014 genannt bekommen, 3 Plätze waren noch frei. Wer beispielsweise einen Reisepass beantragen will, weil der alte abläuft, muss 5 Wochen auf den Termin warten und weitere 3 bis 4 Wochen auf den Pass. Außerdem sollte er die Hinweise über Passfotos und anderes gründlich gelesen haben, um nicht ein zweites Mal das Prozedere zu durchlaufen.

Inwieweit das bürgerfreundlich ist, ganz zu schweigen von der Diskriminierung Älterer oder der deutschen Sprache und des Internets weniger Mächtiger, bleibt ein Geheimnis der Berliner Verwaltung.

Das ist auch der SPD-Fraktion der BVV Pankow aufgefallen. Sie ersucht deshalb das Bezirksamt Möglichkeiten zu schaffen, „dass Bürgerinnen und Bürger Dienstleistungen des Bürgeramtes auch ohne vorherige Terminabstimmung in Anspruch nehmen können“.

In der Begründung des Antrages zur BVV-Sitzung am 17.09.2014 heißt es:

„Wie mittlerweile die meisten anderen Bürgerämter in Berlin, hat das Bürgeramt Pankow seit einiger Zeit seinen Service dahingehend umgestellt, dass Bürgerinnen und Bürger nur nach vorheriger Terminvergabe in die Sprechstunde kommen können. Dies ist insbesondere problematisch, wenn Dokumente schnell benötigt werden, da die Wartezeit auf einen Termin in der Regel mindestens drei Wochen, z. T. aber auch bis zu acht Wochen beträgt.

Um in solchen Fällen im Bürgeramt kurzfristig bedient zu werden, muss die Dringlichkeit des Anliegens durch geeignete Dokumente nachgewiesen werden. Das versetzt die Betroffenen in eine unangenehme Rechtfertigungssituation und hat wenig mit einer bürgerfreundlichen Verwaltung zu tun.“

„Hinzu kommt, dass die Terminvergabe in erster Linie für Menschen gut funktioniert, die mit der Internetpräsenz der Berliner Verwaltung gut vertraut sind. Bei weniger internetaffinen Bürgerinnen und Bürgern fehlt häufig das Wissen um die Möglichkeit und Notwendigkeit einer Terminvergabe. Deshalb sollte wieder die Möglichkeit eröffnet werden, ohne vorherige Terminvereinbarung in die Sprechstunde des Bürgeramtes zu kommen.

Da die Möglichkeit von terminlosen Besuchen in Bürgerämtern in den Bezirken, wo sie noch möglich sind, auch von vielen Einwohnerinnen und Einwohnern anderer Bezirke in Anspruch genommen wird, erscheint eine berlinweite Abstimmung der Bürgerämter, zumindest aber eine Abstimmung mit den Nachbarbezirken sinnvoll, um unnötig lange Wartezeiten zu vermeiden.

Die gefundenen Regelungen müssen den Bürgerinnen und Bürgern darüber hinaus so bekannt gemacht werden, dass sie eine breitere Öffentlichkeit erreichen als dies im Zuge der jüngsten Umstellung der Fall war. Dabei sind insbesondere die Informationsmöglichkeiten von Bürgerinnen und Bürgern zu berücksichtigen, die keinen Zugang zum Internet haben oder mit dessen Umgang weniger versiert sind.“

Dem schließen wir uns an.

Bürgertelefon

Wenn nichts mehr geht, hilft auch das Bürgertelefon Berlin. Unter der Nummer 115 erfolgt ein zentraler Zugang zur Berliner Verwaltung. Entsprechende Fragen werden an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Das erfolgt meist problemloser als allgemein bekannt ist.

Hartmut Dold

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Ärgernis Terminvergabe Bürgeramt

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