Neues Netzwerk gegründet

Wie jetzt aus einer Pressemitteilung bekannt wurde, haben sich die Initiativen „Aktionsbündnis Landschaftspark Lichterfelde Süd“, „Anwohner-Initiative Ernst-Thälmann-Park“, „Mauerpark-Allianz“, „Schmargendorf braucht Oeynhausen“ und „THF 100“ zum „Netzwerk für eine soziale Stadtentwicklung“ zusammengeschlossen.

„Ob Mauerpark, Lichterfelde Süd oder die Kleingartenkolonie Oeynhausen und andere, die Szenarien sind immer die gleichen: In Berlin wird Verantwortung für Großprojekte systematisch zwischen Senat und dem jeweiligen Bezirk hin und her geschoben.

Zwischen diesen Instanzen wird jede ernstzunehmende Bürgerbeteiligung und Durchsetzung von Bürgerinteressen zur Farce. Auf Druck von privaten Investoren kann so billig erworbenes Grünland in profitables Bauland umgewandelt werden und massenhafte Bebauung ohne Rücksicht auf die Lebensqualität der Bürgerinnen und Bürger in der Nachbarschaft durchgesetzt werden.

Um die nachhaltige Beteiligung der Bürger zu umgehen, werden unter Ausschluss der Öffentlichkeit vorab durch den Senat z.B. städtebauliche Verträge geschlossen: Mauerpark: Schriftliche Zusagen gemacht (letter of intent): Lichterfelde Süd und Kleingartenkolonie Oeynhausen: Offensichtliche Absprachen getroffen.

Dieses Vorgehen sichert den privaten Investoren Profite im mehrstelligen Millionenbereich und verhindert die oft beschworene Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an der Planung. Immer mit dabei: Berlins Senator für Stadtentwicklung und Umweltschutz Michael Müller (SPD) und der Baulöwe Klaus Groth. Die zur Umsetzung der Vorhaben notwendigen Verwaltungshandlungen erledigen die mehrheitlich unkritischen Bezirkspolitiker.

Dem wollen wir gemeinsam entgegentreten mit einer nachhaltigen Stadtentwicklungspolitik für und mit den Bürgerinnen und Bürgern“, heißt es in der Pressemitteilung des neuen Netzwerks für eine soziale Stadtentwicklung.

Ziele:

Wirksame Bürgerbeteiligung + Stopp der Bodenspekulation mit Grünflächen + bezahlbare Wohnungen

Einladung:

Am Montag, den 1.September 2014, wird um 19 Uhr auf dem Gelände des MAUERPARKS im Jugendhof Moritzhof (Schwedter Str.90) der Dokumentarfilm DER BAULÖWE, DIE STADT UND DER FILZ über den Bauunternehmer K.Groth gezeigt. Anschließend gibt’s eine Diskussion mit dem Filmemacher Matthew D. Rose und Aktivist_innen des Netzwerks für eine soziale Stadtentwicklung, die sich aktuell gegen die Bebauungspläne von K.Groth wehren.

Links:

http://pruefstein-lichterfelde-sued.de/
www.oeynhausen-retten.de
www.mauerpark-allianz.de
www.thf100.de

Pressemitteilung Netzwerk: http://www.gleimviertel.de/wp-content/uploads/2014/08/20140827PressemitteilungNetzwerk.pdf

Hartmut Dold

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Bürgerinitiativen verstärken ihre Zusammenarbeit

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