Zum freiwilligen Rücktritt von Klaus Wowereit

Nachdem Klaus Wowereit seinen Rücktritt als Regierender Bürgermeister von Berlin heute bekannt gegeben hat, fallen die meisten Kommentare über ihn her. Seine Nachfolger aus der SPD wollten nicht einmal abwarten, bis der politische Leichnam begraben wird. Schon haben sie ihre Kandidatur in den Ring geworfen.

Eigentlich kann uns Bewohner des Gleimviertels das egal sein. Zuletzt hatten sie Grün/Otto oder Rot/Liebich gewählt. Zudem war der regierende Bürgermeister unlängst durch den absurden Vorschlag einer Volksabstimmung zu einer Berliner Olympiabewerbung aufgefallen. Obwohl wir prinzipiell für mehr direkte Demokratie sind – das Geld können wir uns sparen. Jeder weiß, dass Olympia angesichts der Regeln des IOC niemals in Berlin durchsetzbar ist. Ein Beispiel für weiteren Realitätsverlust in Richtung retrograder Amnesie.

Trotzdem tut er uns leid. Wir sind ja mitfühlende Wesen und die Kampagne gegen Wowereit mit dem seit Monaten untersten Treppenabsatz auf der Beliebtheitsskala der Berliner Politiker und dem ewigen BER-Bashing war schon infam. Besser sich mit Personalien zu befassen als mit Politik? Wer weiß schon wer und was danach kommt, Saleh oder Stöß. Wir tippen auf letzteren – aber wird es dann besser?

Klaus Wowereit verlässt sein Amt als Regierender Oberbürgermeister von Berlin am 11. Dezember. In seiner kurzen Erklärung betonte er, dass er freiwillig zurückgetreten sei, kritisierte allerdings auch, dass selbst in seiner Partei die Gerüchte über seine mögliche Amtsmüdigkeit nicht verstummen wollten. Halb zogen sie ihn, halb sank er hin.

Es steht uns hier nicht zu, sein politisches Tun umfassend zu würdigen. Das können wir auch gar nicht. Was uns auffällt ist, dass es auch hier nach einer langen Amtszeit, wie bei fast allen Politikern, die sehr lange an der Macht waren, eine aufstrebende und eine abstrebende Periode gibt. Die Namen dieser Politiker kennen wir alle. Wir reden hier von historischen Personen und einigen der Gegenwart.

Das ist bei Wowereit nicht so schlimm wie bei vergangenen oder aktuellen Despoten, der er ja nicht war. Er hat gewiss kein Unheil angerichtet und Berlin steht gegenwärtig nicht so schlecht da.

Dass jetzt viele sein Versagen fast nur mit der Pleite um den neuen Berliner Flughafen in Verbindung bringen, ist ein Ausdruck des Zynismus einer Politik, die die Verarmung großer Teile der Bevölkerung achselzuckend hinnimmt, solange nur am Oberdeck der Gesellschaft die Party weitergeht. Wowereit war für diese Klientel der kongeniale Stichwortgeber, der mit seinem bekannten Spruch die Lage dieser Berlin-Titanic-Blase so klassifizierte: „Arm aber sexy“.

Einige Zeit hatte er damit bei den prekären Kulturarbeitern und Medienschaffenden Erfolg. Das ist aber nicht unbedingt die Basis der Sozialdemokratie. Den Wegfall industrieller Arbeitsplätze in Berlin konnte die Berliner SPD nicht verkraften. Lange verdankte sie ihre Stärke der Schwäche der CDU, ausgelöst durch den Berliner Bankenskandal.

Unter der Ägide von Wowereit wurde der soziale Wohnungsbau praktisch abgeschafft und die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften privatisiert. Das fällt jetzt den Berliner Mietern auf die Füße. Nicht alle kommen wieder auf die Beine.

Einst war Wowereit von Andrea Nahles als vermeintlicher SPD-Linker-Kanzlerkandidat ins Spiel gebracht worden. Was für ein Missverständnis!

Good Luck Herr Wowereit!

Hartmut Dold

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Der Abtritt vom Oberdeck der Politik

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