Ansprechpartner gesucht

Seit dem 21.Mai 2014 sucht Johannes Kraft/CDU einen Ansprechpartner im Bezirksamt Pankow, der für die baulichen Aspekte der Modernisierungen und energetischen Sanierungen im Bezirksamt zuständig ist. Er sollte über eine baufachliche höherwertige Ausbildung verfügen und mit einem festen Stundenkontingent ein verlässlicher und unabhängiger Berater sein.

In seinem Bürgerantrag führt er an, dass Aufgrund der großen Zahl an Modernisierungen, die aktuell im Bezirk Pankow laufen – ohne dass die Häuser in Sanierungsgebieten liegen, viele Mieter keinen Schutz und oft keine Rechtssicherheit haben.

Immer wieder gäbe es „Auseinandersetzungen auf den laufenden Modernisierungs-Baustellen, z.B. in der Kopenhagener Straße 46, in der Wisbyer Straße 6, in der Pestalozzistraße 4 und sicher auch zahlreichen weiteren. Das Modernisierungsaufkommen wird in Pankow auch in Zukunft beträchtlich sein. Somit sind weitere Probleme abzusehen. Dabei geht es um die konkrete Bauausführung wie Baustellensicherheit, Gefährdung der Mieter, Beeinträchtigungen durch Lärm, erheblichen Schmutz und Wasserschäden sowie um falsche Planen am Gerüst, fehlende Schuttrutschen, eingeschlagene Fenster und dergleichen mehr.“

Deswegen und weil die Mieter oft genug Rechtsstreitigkeiten wegen der hohen Kosten scheuten und wegen mieterunfreundlichen Urteilen juristischer Instanzen, brauche man eine „niedrigschwellige allgemeine Beratungsinstanz“.

Durch die Mieterberatung Prenzlauer Berg würden gegenwärtig nur die GESOBAU-Häuser betraut. Der Baustadtrat sei letztendlich überfordert.

„Damit Mieter nicht ständig wieder im Bauausschuss und in der BVV ähnliche oder dieselben Anliegen vorbringen müssen, weil sie voneinander nichts wissen, wäre es unserer Auffassung nach also geraten, eine zentrale bezirkliche Anlaufstelle für baufachliche Fragen und Probleme einzurichten“, heißt es zusammenfassend.

Den Bürgerantrag berät federführend der Ausschuss für Finanzen, Personal und Immobilien. Bisher bewegte er sich im Ausschuss für Stadtentwicklung und Grünanlagen am 26.06. 2014 und, wenn es der Zeitplan zulässt, am 28.08. 2014.

Über den Ausgang des Bürgerantrages möchten wir keine Spekulationen anstellen. Wir finden es aber gut, dass ein solcher Antrag überhaupt gestellt wurde.

Hartmut Dold

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Mehr Rechtssicherheit für Mieter gefordert

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