Zu Besuch in der Kopenhagener 46

Im Rahmen seiner Wahlkreistour hat Klaus Mindrup/MdB-SPD, wie angekündigt, auch das Haus Kopenhagener Straße 46 besucht. Es ist bekanntlich Objekt einer Luxussanierung. Mit zugegen war auch Jan Stöß, Landesvorsitzender der SPD und Dr. Rips, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Pünktlich zum Besichtigungstermin war auch eine Gerüstbaufirma aktiv, die schadhafte Teile der Winterbaufolie erneuerte, jedenfalls an den Stellen, wo sich Mieter nicht per einstweiliger Verfügung gegen die Verhüllung gewehrt hatten. Die dauert jetzt schon 5 Monate und ist ein Skandal.

Das sah auch Jan Stöß so, der von Gewalt sprach, die hier ausgeübt würde. Er versprach, sich des Themas anzunehmen. Stöß müsste sich eigentlich auskennen, war er doch Richter am Landgericht Berlin. In seiner Zeit als Rechtsanwalt sogar auf öffentliches Bau-und Planungsrecht spezialisiert.

Die üblichen Statements kennt man inzwischen. Dr. Rips, seines Zeichens  Präsident des Deutschen Mieterbundes, machte die abgewählte schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene verantwortlich und Klaus Mindrup verwies auf die bekannten Änderung des § 559 BGB, der bei energetischer Sanierung die Mieter benachteiligt.

Das wird den Bewohnern von Kop 46 nichts nützen. Ähnlich hatte auch schon Justizminister Heiko Maas zur Sache argumentiert, ohne dass es den Betroffenen etwas gebracht hätte.

Eine andere Frage ist, ob nicht das Bezirksamt Pankow wie im Falle Sonnenburger 55 rechtzeitig aktiv werden musste. Immerhin ist das Vorhaben durch den Fachbereich Bau-und Wohnungsaufsicht genehmigt worden.

Sven Fischer, einer der Mieter, hat sich inzwischen entschlossen, Strafanzeige wegen Nötigung und Freiheitsberaubung gegen den Investor zu stellen und ein entsprechendes Schreiben an den Generalstaatsanwalt in Berlin gerichtet.

Andere haben sich aus der einstigen Solidargemeinschaft verabschiedet, weil sie den Druck nicht ausgehalten haben und/oder Abfindungen gezahlt wurden. Mit einem älteren Ehepaar haben wir noch im April gesprochen. Sie haben in dem Haus, im Schatten der Grenze, 50 Jahre gewohnt. Ihnen war klar, dass sie es nicht durchstehen würden.

Warum gewinnt immer Geld, Macht und Gier? Wie sollen wir in Zukunft leben? Wem gehört die Stadt? Dazu gibt es morgen Abend, am 19.08. 2014 einen interessanten Beitrag um 22:45 Uhr in der ARD. Titel:

Wem gehört die Stadt. Wenn das Geld die Menschen verdrängt

mehr Einzelheiten und Fotos unter: http://www.pankower-allgemeine-zeitung.de/2014/08/18/strafanzeige-gegen-investor-gestellt/

und: http://www.gleimviertel.de/archives/20997

und: http://www.gleimviertel.de/archives/20691

sowie: http://kopenhagener.wordpress.com/

Hartmut Dold

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Auf Wahlkreistour

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