Gesprächsrunde mit der Berliner Exportwirtschaft

In Berlin ist es zu „einem Einbruch des Exportgeschäfts mit Russland im Vergleich zu Vorjahr gekommen“. Darüber hat Wirtschaftssenatorin Yzer mit Unternehmen der Gesundheitswirtschaft, der Energietechnik, der pharmazeutischen Industrie, dem Schienenfahrzeugbau und anderer produzierenden Gewerben gesprochen.

Laut Cornelia Yzer ist „Russland ist für die Berliner Wirtschaft mit einem Ausfuhrvolumen von 773 Millionen Euro in 2013 einer der wichtigsten Exportmärkte. Bereits zwischen Januar und Mai 2014 ist das Exportvolumen mit Russland im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 38,5 Prozent zurückgegangen“.

Zwar hätte die Gesprächsrunde ergeben, dass die russischen Importbeschränkungen als Gegenmaßnahme zu den Exportsanktionen der EU und der USA nicht auf Berlin zurückschlagen. Das ist aber auch nicht verwunderlich, da sie bekanntlich vor allem Agrarprodukte betreffen. Das Problem sind offensichtlich die eigenen Exportverbote und das durch die Ukraine-Krise verschlechterte politische Umfeld.

Wie durch das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle Ausfuhrbeschränkungen abgebaut werden sollen, bleibt ein Geheimnis der Senatsverwaltung, sind sie doch politische Vorgabe. Da wird auch die Verfügbarmachung von „Hermesbürgschaften“ nicht helfen, es sei denn sie sind als reine Ausfallbürgschaft gedacht. Aber bekanntlich ist die Bundesregierung knauserig.

Für die aus aus eigenem politischen Selbstverständnis von der Bundesregierung getroffenen Exportbeschränkungen müssen die Unternehmen in der Regel selbst grade stehen. Der eine oder andere Konzern kann das ausgleichen, der eine oder andere Mittelständler nicht. Werden deutsche Interessen auf dem Altar eines politischen Popanz geopfert?

Siehe: http://www.berlin.de/sen/wtf/presse/archiv/20140815.1715.398720.html

Hartmut Dold

Please follow and like us:
Wirtschaftssanktionen – zentrales Thema auch für Berlin

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.