Erste Fakten liegen auf dem Tisch

Gerade sind die neusten Wirtschaftsdaten auf den Tisch gekommen. Das BIP ist in Deutschland im 2. Quartal um 0,2% zurückgegangen, prognostiziert war Wachstum. Zurückgeführt wird der Einbruch auf den schwächelnden Export. Sollte im nächsten Monat wieder ein Rückgang zu verzeichnen sein, heißt das: Wir schlittern in eine neue Rezension. Was sind die Ursachen?

Wir hatten davor gewarnt, dass Wirtschaftssanktionen keine Einbahnstraße
sind. Sie nutzen nur demjenigen, der keinen so intensiven Handel mit dem sanktionierten Land betreibt. In einer multipolaren Welt sind sie, gegen einen Staat von der Größe und dem Potential Russlands gerichtet, kontraproduktiv.

Die Betroffenen

Neben Deutschland betreffen die russischen Gegensanktionen, wie auch schon die Sanktionen, vor allem Polen, Griechenland, Spanien und die baltischen Staaten. Die fordern jetzt Entschädigung von Brüssel. In Spanien wird die massive Vernichtung von Lebensmitteln diskutiert, damit die Preise aufrecht erhalten werden können. Wahnsinn!

Das Land trifft dabei auf offene Ohren beim EU-Landwirtschaftskommissar Dacian Cioloş/Rumänien. Der droht derweil wenig unverhohlen Ländern wie Brasilien, Argentinien und anderen mit Konsequenzen, wenn sie die Waren liefern wollen, die Russland nicht mehr aus der EU importiert.

Von Beginn an war klar, dass es zum Beispiel die deutschen Maschinenbauer ziemlich heftig treffen würde, während Frankreich und England weiter Rüstungsgüter liefern, weil so schon bestellt waren. Demgegenüber haben die Vertreter von deutschen Wirtschaftsverbänden klein beigegeben und sind dem Primat der Politik gefolgt. Aber intern brodelt es. Die Lobbyisten sind aufgescheucht.

Obwohl die Sanktionen im zweiten Quartal noch gar nicht in Kraft waren, hat nun auch das Wirtschaftsministerium einräumen müssen, dass die Risiken sich erhöht hätten. Ausdrücklich wird auch auf „geopolitische Entwicklungen“ in den letzten Monaten verwiesen, insbesondere auf den „Russland-Ukraine-Konflikt“.

Längst rechnen Ökonomen damit, dass die Wirtschaft auch im dritten Quartal weiter schrumpfen könnte. Erste Indikatoren gibt es. Definiert ist: Geht das BIP zwei Quartale hintereinander zurück, herrscht Rezension.

Die Drohungen

Nachdem sich Russland nicht wie erwartet von den US- und EU-Sanktionen hat einschüchtern lassen, China sowieso nicht, versucht jetzt die EU-Kommission andere Staaten (Südamerika) zu belästigen.

Wie EL Pais/Spanien aus Brüssel berichtet, hätte man etwas verklausuliert davon gesprochen, dass es „bedauerlich“ sei, wenn nun andere Länder die von Russland benötigten Waren lieferten. Ziemlich offen wird dagegen mit „Veränderungen in den gegenseitigen Beziehungen“ gedroht. „Es werden langfristige Beziehungen für kurzfristige Gewinne geopfert“, zitiert die Zeitung eine Quelle.

Das sich so kurzfristig Ersatzanbieter finden, stößt der EU-Kommission übel auf. Zu den verwarnten Ländern sollen Brasilien, Argentinien, Uruguay, Chile, Ecuador und Paraguay, sowie die Türkei, Israel, Marokko und ehemaligen Sowjetstaaten gehören.

Sollte tatsächlich China gedroht worden sein, das nun zum Beispiel die Maschinen liefern könnte, die deutsche Hersteller nicht mehr liefern dürfen, kann das wohl als der größte anzunehmende diplomatische Unfall angesehen werden. China lässt sich solche Drohungen nicht gefallen.

Fazit

Es gibt immer zweierlei Maß und Sanktionen sind keine Einbahnstraßen. In der Regel tragen sie ein militärisches Gefährdungspotential in sich. Genaugenommen sind sie auch eine Art von Krieg. Zu jedem Plan A gehört auch ein Plan B. Warum ein Spiel spielen, dessen Regeln in Gänze nicht bekannt sind?

Wie schrieb Brecht 1951 in einem offenen Brief an die deutschen Künstler und Schriftsteller:

„Das große Karthago führte drei Kriege. Nach dem ersten war es noch mächtig. Nach dem zweiten war es noch bewohnbar. Nach dem dritten war es nicht mehr zu finden.“

Hoffen wir das Beste, noch ist es nicht soweit und wer ist eigentlich Karthago?

Hartmut Dold

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Der Sanktionskrieg – ein Rohrkrepierer?

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