Änderung des Polizeigesetzes geplant

„Der 13. August ist immer wieder ein Anlass, daran zu erinnern, dass Freiheit und Rechtsstaat keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern dass sie Tag für Tag von neuem verteidigt und erkämpft werden müssen“, heißt es in einer heute herausgegebenen Presseerklärung der Senatskanzlei. Eine Stunde vorher wurde eine Änderung des Berliner Polizeigesetzes bekannt gegeben.

Dort teilt das Presse- und Informationsamt des Landes Berlin folgendes mit:

„Der Senat hat heute Maßnahmen zur besseren Bekämpfung der grenzüberschreitenden und organisierten Kriminalität auf den Weg gebracht. Auf Vorlage des Senators für Inneres und Sport, Frank Henkel, hat er beschlossen, den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes des Landes Berlin (ASOG Bln) beim Abgeordnetenhaus einzubringen.“

Die meisten Gesetzesänderungen sind sinnvoll und aus polizeilicher Sicht richtig. Was uns stutzig macht ist folgender Gesetzesvorschlag:

„Die maximale Festhaltedauer beim sog. Unterbindungsgewahrsam wird von 48 Stunden auf vier Tage verlängert. Damit wird sichergestellt, dass auch bei länger andauernden polizeilichen Großlagen potenzielle Störerinnen und Störer frühzeitig aus dem Gefahrenbereich herausgenommen werden können.“

Dieses Thema ist nicht ohne und wird schon seit Jahren diskutiert. Im Koalitionsvertrag war die Verlängerung bereits beschlossen worden. Berlin würde sich damit Brandenburg anpassen. In anderen Bundesländern wie Baden-Württemberg oder Hamburg dürfen potenzielle Gewalttäter sogar bis zu zwei Wochen festgehalten werden.

Kritik:

Kritiker sehen im Unterbindungsgewahrsam einen Verstoß gegen durch die Verfassung garantierte Grundrechte, da es sich um einen Freiheitsentzug ohne Straftat handelt. Das Prinzip der Unschuldsvermutung werde außer Kraft gesetzt und der Straftatbestand der Freiheitsberaubung sei gegeben. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass dieses Instrument dazu eingesetzt werden kann, politisch missliebige Personen an der Wahrnehmung ihrer verfassungsmäßigen Rechte zu hindern, indem ihnen fiktive zukünftige Straftaten unterstellt werden.

Es wird auf methodische Parallelen zur Polizeilichen Vorbeugehaft und Schutzhaft hingewiesen, die in der Zeit des Nationalsozialismus gegen politische Gegner eingesetzt wurde.

Europäische Rechtssprechung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) prüft in seiner Rechtsprechung Einzelfälle. Im Prinzip ist er gegen die Beschneidung der Grundrechte und hat das auch schon in konkreten Fällen deutlich gemacht. (Heiligendamm-Urteil)

In einem Fall hat es für die vorsorgliche Inhaftnahme entschieden. Da ging es um einen Hooligan aus Rostock. Die das Urteil tragenden Richter knüpften schlicht an die konkret befürchtete Straftat an, nämlich die geplante Schlägerei. Zeitpunkt und Ort der Tat waren eingrenzbar. Für Straßburg ist das Verhalten des Klägers ein klarer Verstoß gegen die „obligation to keep the peace“, die Pflicht, sich friedlich zu verhalten.

Gegen derartige polizeiliche Vorbeuge ist wenig einzuwenden. Uns beschäftigen andere Szenarien. Friedliche Proteste von Bürgern, die sich gegen die Mauerparkbebauung wehren oder gegen Luxussanierung protestieren. Wer entscheidet? Wer setzt die Grenzen? Letztendlich bleibt nur zu hoffen, dass die Polizei die richtigen Entscheidungen trifft.

Erfahrungen

Aus unserer Jugendzeit haben wir den Unterbindungsgewahrsam, er hieß damals anders aber bestimmt genauso bescheuert, in schlechter Erinnerung. Er diente beispielsweise dazu missliebige Jugendliche von der Hauptstadt oder von angesagten Rockkonzerten fernzuhalten. Law and Order unter sozialistischen Vorzeichen. Regimekritiker wurden nicht zimperlich behandelt. Wir hatten auch unser Déjà-vu.

Das will doch keiner mehr haben. Wie hieß es noch in der Presseerklärung des Regierenden Bürgermeisters:

Freiheit und Rechtsstaat sind keine Selbstverständlichkeiten sind, sondern müssen Tag für Tag von neuem verteidigt und erkämpft werden. „Das ist eine Tatsache, die wir immer wieder gerade den nachwachsenden Generationen bewusst machen müssen.“

Da hat er Recht!

siehe: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.156357.php

und: http://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2014/pressemitteilung.156408.php

Hartmut Dold

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Freiheit und Sicherheit

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