Bausenator Müller zieht Konsequenzen

Auf dem Weg in eine Postdemokratie hat die Bürgergesellschaft einen ersten Sieg errungen. Mit dem Volksbegehren über das Tempelhofer Feld wurde der Obrigkeitsstaat mit demokratischen Mitteln in seine Schranken gewiesen. Schön, dass es in Berlin passierte und noch besser, dass der Senat jetzt in adäquater Weise reagiert.

Musste man nach ersten Stellungnahmen seitens der Politik noch befürchten, diese würde sich in einen Schmollwinkel begeben, tritt nun Bausenator Müller mit neuen Plänen an die Öffentlichkeit, die die Bürger mehr einbeziehen. Ein Signal ist die Ernennung von Tilmann Heuser, dem Landesgeschäftsführer BUND, einem ehemaligen Kritiker der Bebauungspläne des Senats, zum neuen Verfahrenskoordinator.

Unter seiner Leitung soll ein breiter Beteiligungsprozess organisiert werden, der in einen  Entwicklungs- und Pflegeplan für das Feld münden soll. Dabei ist der Zeitplan durchaus ehrgeizig. Bis Ende des Jahres soll das Beteiligungskonzept stehen und ab Januar 2015 mit der Erarbeitung der Inhalte des Entwicklungs- und Pflegeplans begonnen werden. Senator Müller zeigte sich selbstkritisch aber auch vorwärts gewandt:

„Uns war es seit der Stilllegung des Flughafens wichtig, die Bevölkerung in die Entwicklung des Areals einzubinden. Viele der Bürgerbeteiligungs-Maßnahmen der letzten Jahre wurden angenommen und führten dabei auch zu Planungsänderungen. Aber wir nehmen auch die Kritik an, dass wir mitunter zu viel vorgegeben haben. Wir wollen deshalb das neue Volksgesetz zum Tempelhofer Feld für einen noch breiter angelegten Partizipationsprozess nutzen, bei dem alle Akteure als Erstes gemeinsam verhandeln, wie der Prozess selbst vonstattengehen soll. Wir wollen außerdem die Verfahrenskoordination in die Hände einer unabhängigen Person legen und freuen uns, mit Tilmann Heuser jemanden für die Aufgabe gewonnen zu haben, der sich auch während des Volksentscheides kritisch zu Wort gemeldet hat, aber dabei stets Wege für die Weiterentwicklung des Tempelhofer Feldes gesucht hat.“ (Pressemitteilung SenStadt)

Wenn dem so ist, ist es gut und es besteht noch Hoffnung für die Demokratie und die Bürgergesellschaft auf lokaler Ebene. Das werden sich die anderen Bürgerinitiativen zum Maßstab nehmen.

Hartmut Dold

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Neues vom Tempelhofer Feld

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