Nicht für Neubauten!

Politik ist auch die Kunst des Machbaren und der Kompromisse. In erster Linie aber die Vertretung von Interessen. Welche sich letztendlich immer durchsetzen, zeigt das Beispiel Mietpreisbremse. Groß angekündigt und jetzt durchlöchert, wie beim Mindestlohn. Das hatten sich die Mieter des Hauses in der Kopenhagener 46 und ähnliche Betroffene anders vorgestellt.

Wie jetzt die Medien berichten hat sich Bundesjustiz- und Verbraucherminister Heiko Maas (SPD) dem Druck der Union und der Immobilien-Lobby gebeugt:

Die geplante Mietpreisbremse wird deutlich entschärft. Sie soll für Neubauten grundsätzlich nicht gelten – auch dann nicht, wenn diese zum wiederholten Male vermietet werden.

Die Opposition im Bundestag ist sauer. Maas hingegen wiegelt ab und verteidigt den vernünftigen Mittelweg. „Wir wissen, dass zurzeit viel in den Wohnungsbau investiert wird. Diese Investitionsbereitschaft wollen wir erhalten“, sagte Maas der DPA. Zugleich zeigte er sich offen dafür, die Gültigkeit des geplanten Gesetzes zu begrenzen. „Ich halte es für richtig, nach fünf Jahren zu evaluieren, wo das Instrument genutzt worden ist und welche Wirkungen es hatte.“

Das hörte sich vor Monaten, als der Minister bei der Berliner Mietervertretung zu Gast war und dort auf die Mieter des Hauses Kopenhagener Straße 46 traf, noch ganz anders an.

Uns wundert es nicht. Wir rechnen durchaus damit, dass die Deckelung der Mieterhöhung bei Neuvermietung auf 10 % der Nettokaltmiete weiter aufgeweicht wird. Manche bremsen, Andere werden ausgebremst. Aber jedem steht es frei, von seiner eigenen Interessenlage ausgehend, die Politik, ihre Vertreter und ihre Gesetzesinitiativen zu beurteilen.

Hartmut Dold

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Mietpreisbremse?

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