Nur spärliche Rückmeldungen

Seit dem 1. Mai 2014 gilt das Zweckentfremdungsverbot für Wohnungen in Berlin. Innerhalb von drei Monaten sollten Betreiber von Ferienwohnungen ihr Gewerbe anmelden, anschließend haben sie zwei Jahre Zeit, sich davon zu trennen oder zu legalisieren.Bisher ist die Zahl der Rückmeldungen sehr gering. Woran liegt das?

Berlin weit wurden erst 1.000 Ferienwohnungen angemeldet. Nach Angaben des Senats gibt es aber mindestens 12.000, die allein über das Internet angeboten werden. Die Dunkelziffer ist vermutlich höher.

2 Jahre Bestandsschutz

Die zögerliche Haltung der Anbieter verwundert. Bekommen sie doch einen Bestandsschutz von zwei Jahren, wenn sie ihr Gewerbe ordentlich anmelden. So aber drohen Geldbußen. Dann können die Bezirke bis zu 50.000 Euro an Strafgelder verhängen.

Ende Juli endet die Frist für die Sondergenehmigungen. Warum der Antragsstand bei weniger als 10% liegt, kann nur gemutmaßt werden.

In Pankow hat Stadtrat Torsten Kühne (CDU) bisher rund 200 Anzeigen bei geschätzten über 2000 Ferienwohnungen vorliegen. Er vermutet, dass viele Eigentümer insbesondere in Prenzlauer Berg nicht in Berlin leben und daher das neue Gesetz nicht kennen. „Das schützt aber nicht vor Verfolgung“, sagt Kühne. „Wir haben eine aufmerksame Bürgerschaft, die uns Ferienwohnungen meldet.“ 50 Hinweise gebe es bereits.

Möglicherweise glauben sie nicht, dass die Bezirke in absehbarer Zeit wirkungsvoll kontrollieren und die dann illegale Nutzung von Mietwohnungen verfolgen und ahnden können. Damit könnten sie gar nicht so falsch liegen. Denn die Bildung einer gemeinsamen Arbeitsgruppe aller Bezirke mit insgesamt 34 Mitarbeitern, die im BA Mitte angesiedelt werden sollte, ist vorerst gescheitert.

Bisher hat noch kein Bezirk Personal für die neue Aufgabe eingestellt. Es müsste ja auch noch geschult werden. In der Praxis nehmen die Bezirksämter laut Kühne die Anzeigen auf, verschicken Eingangsbestätigungen und archivieren.

Gemeinsame Arbeitsgruppe?

Noch haben die Bezirke die Überlegung nicht aufgegeben, vielleicht doch einige Aufgaben gemeinsam zu erledigen und zentral zu organisieren. Sie würde Sinn machen, weil auch die juristische Aufarbeitung zentralisiert werden könnte. Die Bezirke rechnen durchaus mit Widerspruchsverfahren.

Das ab 1. August offensiv kontrolliert wird ist realitätsfern. Man rechnet frühestens ab 2015 mit einer nennenswerten Schlagkraft, um das Gesetzt zur Anwendung bringen zu können. Bis dahin geht das Gezerre um Geld und Stellen weiter.

Hartmut Dold

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Verbot illegaler Ferienwohnungen durchsetzen!

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