Mindestlohn – löchrig wie ein Schweizer Käse?

Was haben Mindestlohn und Schweizer Käse gemeinsam – sie sind beide löchrig. Flächendeckend? Höchstens als Flickenteppich. Ausgenommen bleiben über 3 Mio. Arbeitnehmer, weil sich das reiche Deutschland das nicht leisten kann und will. Wer hat an den Löchern mitgewirkt, wer profitiert und wer verliert?

Jetzt wissen wir auch, wen der große Vorsitzende meint, wenn er von den kleinen Leuten spricht, um die man sich kümmern müsse – die SPD Stammwähler mit über 45 Beitragsjahren – die fleißigen Leute eben. Im Umkehrschluss kann das ja nicht für Zeitungszusteller, saisonale Arbeitskräfte, Praktikanten, Jugendliche unter 18 Jahre und Arbeitslose gelten, die unverschuldet in die Arbeitslosigkeit geraten sind und ein neues Jobangebot wahrnehmen.

Kritik gibt es in den Medien dafür wenig. Deren Eigentümer gehören ja auch einer anderen Gesellschaftsschicht an, die sich eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeitnehmer nicht leisten können. Davon betroffen sind die ca. 160.000 Zusteller aber auch Journalisten in prekären Arbeitsbedingungen.

Man kann der Arbeitsministerin zu Gute halten, dass es der Koalitionspartner, die Lobbyisten und Teile der interessierten Medien waren, die die Löcher in den Käse gefräst haben. Aber was ändert das?

8.50 Euro Mindestlohn für immerhin 3,7 Mio. abhängig Beschäftigte, ist das Nichts? Kommt auf die Betrachtungsweise an. Netto ist das nicht viel mehr als das, was sich die Abgeordneten monatlich an Diätenerhöhung innerhalb von 2 Jahren zugebilligt haben. Ein Vergleich zwischen Äpfel und Birnen? Gewiss, die Äpfel müssen dafür hart arbeiten. Von ihrer Rente werden sie später nicht leben können, im Unterschied zu den Birnen.

Deshalb ist natürlich viel wichtiger, darüber zu berichten, dass unser Bundespräsident das Gesetz über die 10% Diätenerhöhung für die Abgeordneten des Bundestages noch nicht unterschrieben hat. Das trifft die Demokratie ins Mark. Müssen jetzt unsere Abgeordneten verhungern? Gemach, natürlich werden sie alles nachbezahlt bekommen.

Vor allem sind jetzt die ewigen Neiddebatten beendet, wenn sie sich ihre jährlichen Nachschläge besorgten. Mit der Kopplung an oberste Richtergehälter ist das vom Tisch. Und das ist auch gut so. Denn das, was in den Diäten und Aufwandsentschädigungen widergespiegelt wird, ist doch auch die Anerkennung einer Lebensleistung.

Das Hocharbeiten innerhalb den Strukturen einer Partei, die ewigen Sitzungen nach Feierabend. Das Basteln an Netzwerken. Die Arbeit am Volk in den Wahlkämpfen. Das Beziehen einer Fachkompetenz und der Frust, wenn eine eigene Meinung von oben nicht abgesegnet wird.

Also wir finden, dass die Erhöhung der Diäten für die 631 Bundestagsabgeordneten von monatlich 8252 Euro über 8667 Euro (2014) bis auf 9082 Euro ab Januar 2015, schnellst möglich beschlossen werden muss, damit sich sich wieder solch wichtigen Dingen wie der Beschaffung von Drohnen für die Bundeswehr zuwenden können. Womöglich kämen sie noch auf die Idee zu streiken – obwohl … ?

Verdammt, jetzt haben wir verdrängt, dass es auch im BV Gleimviertel Abgeordete gibt. Mea culpa! Sie sitzen allerdings im Berliner Abgeornetenhaus bei bescheideneren Bezügen. Unser Direktwahlkandidat, Stefan Liebich allerdings ist MdB. Er spendet aber Teile seiner Diäten soweit wir wissen, aber was wissen wir schon und können jemals wissen als kleiner Bürgerverein?

Hartmut Dold

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Gleimviertel – Kolumne

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