Urteil des OVG Berlin-Brandenburg ergangen

Nachdem bereits am 19. März 2014 das zuständige Verwaltungsgericht Pankow untersagte, die Ergebnisse der amtlichen Kontrollen von Gaststätten, Lebensmittelbetrieben und Heimen auf ihrem Internetportal zu veröffentlichen, ist jetzt in der Hauptsache ein Urteil gesprochen worden.

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat am 28.05. 2014 entschieden, dass das Land Berlin nicht dazu berechtigt ist, das Ergebnis einer amtlichen Kontrolle eines Lebensmittelbetriebs in dem Internetportal „Das Smiley Projekt im Bezirk Pankow“ zu veröffentlichen und damit die Gegenklage Berlins zurückgewiesen. Bestätigt wurde damit eine Eilentscheidung des Verwaltungsgerichtes Berlin vom 19. März 2014, die auf Antrag der Supermarktketten REWE und EDEKA getroffen wurde.

Wie zuvor schon das Verwaltungsgericht vermochte auch der Beschwerdesenat in den Vorschriften des Verbraucherinformationsgesetzes keine taugliche Rechtsgrundlage für die beabsichtigte Veröffentlichung in Form der Vergabe von Minuspunkten, Noten, Farben und Smiley-Symbolen zu erblicken.

Wir finden die Rechtsgrundlage nicht so eindeutig und bewerten den Verbraucherschutz höher!

Wir hatten bereits darüber berichtet.

Hartmut Dold

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Pankower „Ekelliste“ vor dem endgültigen Aus

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