30 Milliarden – Ein unsittlicher Antrag der Atomlobby

Jahrzehntelang war uns weisgemacht worden, Atomstrom sei die billigste und sauberste Form der Energieerzeugung. Jetzt kommen langsam die Fakten auf den Tisch. Die Energieriesen und die verantwortliche Politik haben die Kosten für Endlager und Rückbau immer herausgerechnet. Jetzt wollen die Atomkraftbetreiber sie sie für läppische 30 Milliarden an den Steuerzahler übertragen.

Das jedenfalls geht aus einer Recherche des Spiegels hervor und auch Reuters berichtet von konkreten Vorgesprächen zwischen EON, REW, EnBW und der Regierung. Die Vorschläge der Energieerzeuger sehen vor, ihre Risiken für 30 Milliarden dem Staat und somit dem Steuerzahler überzuhelfen, nachdem die fetten Profite jahrzehntelang eingefahren wurden. Vom Staat haben sie bisher Subventionen in Höhe von 204 Milliarden Euro erhalteten. Das Modell hat ja mit den Banken, unter dem Motto “to big to fail“ auch funktioniert. Natürlich streitet die Regierung „offizielle“ Verhandlungen ab. Aber was passiert unterhalb dieser Ebene?

Besonders bemerkenswert ist, dass die sogenannten bisherigen Rückstellungen für Abriss und Endlagerung der AKW-Betreiber steuerfrei sind und nicht einmal auf ein Sperrkonto überwiesen werden müssen. Die Energieriesen können frei über das Geld – anders als zum Beispiel in Frankreich – verfügen. Wolfram König, der Präsident des Bundesamts für Strahlenschutz (BfS), verwies schon 2003 darauf, dass Rückstellungen „keinen besonderen Bindungen unterliegen“ und sie „nicht insolvenzsicher“ seien.

Besonders perfide ist der plumpe Erpressungsversuch der Atomindustrie, mögliche Schadensersatzforderungen wegen der Abschaltungen bis 2022 zurückzunehmen, wenn ihren Vorschlägen entsprochen wird.

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) meinte jedenfalls, die Betreiber müssten uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung und der Endlagerung tragen. „Die uneingeschränkte Verantwortung für den sicheren Auslaufbetrieb, die Stilllegung, den Rückbau und die Zwischenlagerung des Atommülls liegt bei den Energieunternehmen. Diese haben uneingeschränkt sämtliche Kosten der Stilllegung, des Rückbaus sowie der Endlagerung zu tragen.“ (Badische Zeitung)

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Oliver Krischer sprach sogar von einem „billigen Erpressungsversuch“. Zuerst habe man jahrzehntelang Milliarden verdient und am Ende würden die Kosten auf die Gesellschaft und die Steuerzahler und sogar auf die Menschen übertragen, die nicht einmal Kunden der Atomenergielieferanten seien.

Für die Partei- und Fraktionsvize der Linkspartei, Caren Lay, handelt es sich um einen „skandalösen Vorschlag“. Für die Kosten würde ähnlich wie bei der Bankenrettung der Staat gerufen.

In Japan regiert das sogenannte „Atomdorf“, was passiert bei uns? Hat die Politik Rückrat, oder wird uns weisgemacht werden, eine Pleite der Energieversorger stünde bevor, die Deutschland noch teurer käme?

Fakt ist, der Austieg aus der Atomstromerzeugung, die Endlagerung und der Rückbau werden schätzungsweise ein Mehrfaches dessen kosten, was die Atomenergielieferanten jetzt als Einmalkosten anbieten. Bitte verstaatliche mich, wenn ich keinen Gewinn mehr erwirtschafte, sonst melde ich Insolvenz an, denn ich bin ja systemrelevant. Hatten wir nicht schon einmal Staatssozialismus?

Hartmut Dold

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Die große Atomstromlüge

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