Für eine solidarische Bürgerbewegung

In einer Beratung der Mauerpark-Allianz wurde der solidarische Schulterschluss  mit anderen Bürgerinitiativen, die sich gegen Bauprojekte der Immobilienwirtschaft und der Politik zur Wehr setzen, insbesondere mit der Initiative 100% Tempelhof, in Frage gestellt. Einerseits würde das die Erfolgschancen für die Anliegen der Mauerpark-Allianz erhöhen, wenn andernorts Wohnungen gebaut werden. Zudem seien die andernorts angegriffenen Wohnungsbauvorhaben weniger problematisch als das am Mauerpark oder sogar unterstützenswert. Dazu meine Meinung:

Überall – nur nicht hier?

Wir haben all die Jahre in unserem Kampf gegen den Zugriff der Immobilienwirtschaft auf die geplanten Mauerpark- und Grünflächen stets darauf Wert gelegt, dass es uns nicht um partikulare, egoistische Interessen von Anwohner geht, sondern das wir städtebauliche und stadtökologische Gründe für die uneingeschränkte Grünnutzung vortragen. Politiker, Baulobbyisten und Medienleute  haben immer wieder versucht, unsere Widerstandsbewegung als elitäre Veranstaltung bessergestellter Prenzlauer Berger Bionade-Spießer und Eigentumswohnungsbesitzer, die ins Grüne schauen wollen, zu denunzieren. Was wir für den Mauerpark beanspruchen, sollten wir auch für jede andere Bebauung von Grün- und Freiflächen in der Stadt einfordern: Wer diese Flächen bebauen will, muss städtebauliche, soziale und ökologische Gründen dafür darlegen und sich einer ergebnisoffenen Diskussion und Abwägung mit Gründen für andere Nutzungsziele stellen, – am Mauerpark und auf dem Tempelhofer Feld.

Wunsch und Realität

Vor einigen Jahren wurde von Rainer und Alex und anderen „Freunden des Mauerparks“ schon einmal die 100%-Grün-Position, die die Mauerpark-Bewegung seit 1990 verfolgt, aufgekündigt, weil sie zum einen meinten, nur ein Kompromiss mit dem Grundstückseigentümer berge Aussicht auf einen Teilerfolg. Zum andere behaupteten sie, dass eine maßvolle Bebauung nördlich des Gleimtunnels mit preisgünstigen Mietwohnungen im überwiegenden Interesse der Stadt sei. Das war allerdings von Beginn an eine völlig irreale Abwägung, denn diese vermeintliche Alternative hat es am Mauerpark nie gegeben! Es ging immer vor allem um Bodenverwertung und Immobilienrendite. Die Politik hat diese Ziele offen in der Aufgabenstellung für den städtebaulichen Wettbewerb geschrieben. Und der Mauerpark-Vertrag zwischen Berlin und der CA-Immo dient in erster Linie der Renditesicherung. Dass sich letztlich herausstellte, dass der einschlägig bekannte Klaus Groth die Strippen gezogen hat, war dabei nur die typisch berlinische Filz-Pointe. Rainer, Alex und andere hatten die tatsächlichen wirtschaftlichen und politischen Machtkonstellationen ignoriert und waren dann vom den Betongold-Deal überrascht und empört.
Die Immobilienwirtschaft und ihre Lobby haben seit dem an Einfluss gewonnen und der Renditedruck ist weiter gestiegen. Es wäre fatal, wenn man heute  beim weit größeren Bau- und Renditepotenzial Tempelhofer Feld wieder Denk- oder Wünschbares mit der wirtschaftlichen und politischen Realität verwechselte und später „überrascht“ feststellen müsste: das haben wir doch ganz anders gewollt.

Unter falscher Flagge

Berlin braucht neue Wohnungen, um den Mietpreisauftrieb zu stoppen, der aus einem Angebotsdefizit resultiere, so propagieren Lobbyisten der Immobilienwirtschaft und der Bodenspekulation ihre wirkungsmächtige Kampagne durch die Stadt. Das ist angesichts der gegenwärtig großen zahlungsbereiten Nachfrage nach Betongold nachvollziehbar. Nachfrageüberhänge mit Extraprofiten sind nicht von Dauer. Welcher Verkäufer und Dienstleister wird sein Geschäft schlecht reden? Die Aussage „Wir brauchen Profit“ wäre weder verkaufs- noch akzeptanzfördernd. –  Weniger verständlich ist, warum diese Maskerade von zu vielen „geteilt“ wird, auch wenn die Realitäten, wie Kosten, Wohnungsgrößen und Ausstattung der Neubauten und deren hohe Preise auf dem Wohnungsmarkt, dem völlig entgegenstehen. Im Neubau entstehen keine preiswerten Wohnungen.
Berlin hat heute nicht mehr Einwohner als vor 25 Jahren und hat über 100.000 Wohnungen mehr als damals. Allerdings leisten sich die, die es sich leisten können immer mehr Wohnfläche und es sind auch immer mehr Leute bereit und in der Lage dafür höhere Mieten zu zahlen. Das treibt die Mietpreise hoch. Der Neubau will diese Nachfrage bedienen.
Haushalte mit geringem Einkommen, die auf dem innerstädtischen Wohnungsmarkt kaum noch angemessenen Wohnraum mieten können, sind keine „Kunden“ dieses Wohnungsneubaumarktes.

Mauerpark ist überall, auch auf Tempelhofer Feld

Auf dem Tempelhofer Feld lägen die Dinge doch anders, weil Grund und Boden dem Land Berlin gehörten? Sicher, in mancher Hinsicht sind die Umstände und Problemlagen verschieden, aber sie haben aber eine wesentliche Gemeinsamkeit: Die regierende Berliner Politik hat kein städtebauliches und kein wohnungspolitisches Konzept für eine wirksame soziale Stadtentwicklung weder am Mauerpark noch auf dem Tempelhofer Feld.
Ja, es sollen Flächen am Tempelhofer Damm der Bebauung durch städtische Wohnungsbaugesellschaften vorbehalten bleiben; ja es soll dort auch ein Drittel öffentlich geförderte Sozialwohnungen geben (für 6,00 bis 7,50 €/qm kalt !). – Das hat man zur Legitimation der Bebauung am Mauerpark doch auch behauptet. Es sollen keine Flächen verkauft werden, es sei denn, um die immensen Erschließungskosten für die Baufelder und für die Gestaltung der großen inneren Grünanlage  aus Grundstücksverkäufen auf dem Feld zu finanzieren. Vage Versprechen und gute Wünschen gibt es allerlei, aber weder im Masterplan des Senats noch im Abstimmungsgesetzentwurf der Koalition zum Tempelhofer Feld finden sich belastbare Entwicklungskonzepte für eine soziale Bebauung, die man dem öffentlichen Grün zur Abwägung gegenüber stellen könnte. Auch hier werden vor allem Bauflächen abgesteckt, lässt sich die etablierte Politik wie am Mauerpark und andernorts von den Interessen der Immobilienwirtschaft treiben.
Was man auch immer für eine dem Gemeinwesen dienliche Nutzung auf dem Tempelhofer Feld für möglich oder erforderlich hält, um eine ergebnisoffene demokratische, an den Interessen der Allgemeinheit und nicht der Immobilienhausse orientierte Auseinandersetzung führen zu können, ist es unter den heutigen realen Bedingungen und Interessenlagen erforderlich die Zukunft offen zu halten und nicht zu verbauen, – am Mauerpark wie auf dem Tempelhofer Feld, am Thälmannpark wie in Schmargendorf oder Lichterfelde Süd und überall. – Am Mauerpark haben wir fast 25 Jahren genau darum gekämpft – und einiges erreicht.

Solidarität im Gemeinsinn

Die Sichtweisen und Ziele in der Kampagne 100% Tempelhof sind noch vielschichtiger und breiter gefächert als die in unserer Mauerpark-Allianz. Das Tempelhofer Feld ist nicht nur viel größer, sondern für die soziale Stadtentwicklung Berlins auch noch weit bedeutsamer. Wenn wir mit einander solidarisch sind – und mit der KGA Oyenhausen und der Anwohnerinitiative Thälmannpark und anderen Bürgerinitiativen – dann muss das nicht heißen, dass wir mit allen Forderungen der anderen Initiativen übereinstimmen. Aber in der Forderung, dass die Politik die Interessen des Gemeinwesens bei der Nutzung des Grund und Bodens dieser Stadt und nicht die der Bodenspekulanten und Immobiliendealer zu Geltung bringen muss, stimmen wir ebenso über ein, wie in der Forderung, dass für die Bestimmung dieses Gemeinwesensinteresses Raum und Zeit geschaffen und eine offene Diskussion auf Augenhöhe ermöglicht werden muss. Der Offensive der Immobilienwirtschaft und der Ignoranz oder Hilflosigkeit der etablierten Politik stellen wir die Solidarität des Bürger- und Gemeinsinns gegenüber, – damit uns die Zukunft der Stadt nicht verbaut wird.

Michail Nelken / 03.05.14

BV Gleimviertel

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100% Mauerpark und 100% Tempelhofer Feld

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