Bitte der BVV Pankow an Mitte

Wie bereits einige Medien berichtet haben, will Mitte die Pläne des Mauerparkinvestors in den Osterferien, also ab 14.4.2014 öffentlich auslegen. Jetzt bittet Pankow um eine Verschiebung um mindestens 4 Wochen. Dies soll in der BVV am 02.04.2014 beschlossen werden.

In der Stellungnahme heißt es:

„Erst vor kurzem wurde bekannt, dass das Bezirksamt Mitte beabsichtigt, die öffentliche Auslegung des B-Plans 1-64 ab dem 14.04.2014 im Rahmen des B-Plan-Verfahrens gem. § 3 Absatz 2 BauGB durchzuführen. Damit würde die förmliche Auslegung des B-Plans, der u.a. eine massive Bebauung von Flächen nördlich des Gleimtunnels (direkt am Mauerpark, in unmittelbarer Nähe von Jugend- und Freizeiteinrichtungen des Bezirks Pankow) ermöglichen soll, mit dem Beginn der Osterferien zusammenfallen.

Die Beteiligungsmöglichkeit von BürgerInnen, die mit ihren Kindern in dieser Zeit in den Urlaub fahren, würde so zeitlich sehr einschränkt werden. Einer entsprechend verlängerten Auslegungszeit stünden keinerlei rechtliche Gründe entgegen.

Die Durchführung des B-Planverfahrens und die Terminierung der öffentlichen Auslegung ist eine originäre Angelegenheit des Bezirksamts Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung Pankow kann dennoch dieses Anliegen im Interesse der Pankower BürgerInnen als Bitte vortragen. Da von den Zielen des B-Plans 1 – 64 auch viele Pankower BürgerInnen unmittelbar oder mittelbar betroffen sind, ist davon auszugehen, dass sie die Möglichkeit der Beteiligung am Verfahren wahrnehmen wollen.“

Wir hoffen, dass dieser Bitte entsprochen wird. Bekanntlich war schon der Mauerparkvertrag klammheimlich in den Sommerferien beschlossen worden. Das wirft kei gutes Licht auf ein Bezirksparlament und die Senatsverwaltung. In Social Media Zeiten nutzt es sowieso nichts.

P.S.: Inzwischen ist bekannt geworden, dass Mitte keine Auslegung in den Osterferien plant. Die LINKE Pankow hat deshalb ihren Antrag zurückgezogen.

Hartmut Dold

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Öffentliche Auslegung des B-Plans 1-64 verlegen oder verlängern!

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